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Steuerzahlerbund und Opposition warnen vor höheren Müllgebühren in NRW

Düsseldorf - Das nordrhein-westfälische Umweltministerium will Kommunen verpflichten, ihren Müll wieder in ortsnahen Verbrennungsanlagen entsorgen zu lassen. "Verbindliche Zuweisungen" des Mülls zu bestimmten Verbrennungsanlagen seien für 2014 wieder geplant, heißt es in einem Schreiben zur Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Der freie Entsorgungsmarkt, den die schwarz-gelbe Landesregierung 2010 eingeführt hatte, soll damit zurückgefahren werden.

So will das Umweltministerium einen "ungesunden Preiswettbewerb aufgrund von Überkapazitäten" verhindern. Sogar neu verhandelte, nachweislich günstigere Verträge könnten demnach zurückgenommen werden. Vom "Rückfall in die Planwirtschaft" sprach der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Dietmar Brockes. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Kuper, befürchtet eine "Verteuerung der Müllgebühren". Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW nannte die Pläne "bürgerfeindlich". Der Wettbewerb habe die Preise sinken lassen. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte: "Die Müllgebühren sind von vielen lokalen und regionalen Faktoren abhängig." Der Abfallwirtschaftsplan lege keine Preise fest.

Foto: Müllabfuhr, über dts Nachrichtenagentur

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