Union will Leistungen für illegal weiterreisende Asylbewerber kürzen

Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat deutliche Leistungskürzungen für unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber gefordert. „Die Begrenzung der illegalen Migration erfordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben und dennoch nach Deutschland weiterwandern“, sagte Frei der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Neben der Zurückweisung und der besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist das die effektivste Möglichkeit, Sekundärmigration nach Deutschland zu begrenzen“, sagte Frei.

„Vor allem für in anderen EU-Ländern schon anerkannte Asylbewerber, die zu uns weiterreisen, müssen die Leistungen auf eine Rückfahrkarte begrenzt werden“, sagte der für Innenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize. Bei Personen, „für die Deutschland nicht zuständig ist und die in einen anderen Mitgliedsstaat zu überstellen sind, kann es im Grunde keine Leistungen in Deutschland geben“, sagte Frei. Es sei ja nicht so, dass diese Personen materiell schutzlos gestellt würden. In dem Land, in dem sie ihr Asylverfahren betreiben müssten, gebe es selbstverständlich auch Sozialleistungen. Aus Sicht des Unionsfraktionsvizes „sind Kürzungen für illegal Weitergereiste durch das europäische und damit auch nationale Recht gedeckt. Weil jede andere Lesart de facto eine Aufforderung zur Missachtung des Dublin-Systems bedeuten würde.“ Auch die Ministerpräsidenten hätten bei ihrer Konferenz im Dezember die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative aufgefordert, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben, die Leistungen zu kürzen. Die schwarz-rote Koalition müsse „selbstkritisch einräumen“, dass es bisher nicht gelungen sei, die Weiterwanderung nach Deutschland zu verringern, sagte Frei. „Der Plan, die Sekundärmigration innerhalb der EU drastisch zu reduzieren, ist gescheitert. Die Asylzahlen für das erste Quartal, die in Kürze veröffentlicht werden, zeigen eine Verstetigung auf hohem Niveau.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur