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Studie: Finanzämter entscheiden willkürlich über Gemeinnützigkeit

Deutschlands Finanzämter wenden bei der Förderung von Vereinen angeblich willkürliche Kriterien an. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe vorab berichtet. Ob ein Verein als gemeinnützig eingestuft wird und somit steuerschonende Spendenquittungen ausstellen darf, gleiche einem Lotteriespiel, schreiben die Autoren.

Für die Studie wurden 404 Finanzämter aus ganz Deutschland mit drei identischen, fiktiven Vereinsneugründungen konfrontiert. Konkret erdachten sich die Autoren einen Verein für „Musik ist Leitkultur“, einen für „europäische Demokraten“ und einen für ein „farbiges Deutschland“. Diesen Vereinen wurde von den beteiligten Finanzämtern in der Hälfte aller Fälle Gemeinnützigkeit zugesagt, in den anderen nicht. Die Finanzämter wussten allerdings nicht, dass es sich dabei nur um erfundene Vereine handelt. Das Vorgehen sei aber vertretbar, sagt der Hauptautor Steffen Diefenbach-Trommer von der zivilgesellschaftlichen Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. „Nur so konnten wir zeigen, dass es sich bei dem Problem nicht nur um ein paar Einzelfälle handelt“. Für viele Vereine ist die Frage nach der Gemeinnützigkeit überlebenswichtig. Davon hängt maßgeblich ab, wie viel Geld in die Kasse kommt. Nur wenn ein Verein als gemeinnützig eingestuft wird, können Unterstützer ihre Spenden auch von der Steuer absetzen. Diefenbach-Trommer sieht die Ursache für die widersprüchlichen Entscheidungen aber nicht bei den Sachbearbeitern in den Finanzämtern. Der Praxistext habe vielmehr gezeigt, dass aktuellen Gesetze unklar formuliert seien. Besonders betroffen seien Vereine, die sich an politisch-gesellschaftlichen Debatten beteiligen. Die Bundesregierung müsse hier dringend nachbessern, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Die Studie wird am Donnerstagvormittag in Berlin vorgestellt.

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

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