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Studie: Kommunalwahlen lassen öffentliche Ausgaben oft steigen

Wahlen Studie: Kommunalwahlen lassen öffentliche Ausgaben oft steigenVor Wahlen steigen die öffentlichen Ausgaben in Gemeinden häufig an. Der Grund sind sogenannte „politische Budgetzyklen“, also die strategische Manipulation von Ausgaben oder die Beeinflussung anderer fiskalischer Größen durch amtierende Mandatsträger. Der Zweck: Sich bei den anstehenden Wahlen in ein positiveres Licht rücken. Eine Untersuchung von Gemeindedaten für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, zeigt, dass die öffentlichen Ausgaben insbesondere dann steigen, wenn sich die Wahltermine für Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl überschneiden und der amtierende Bürgermeister zur Wiederwahl antritt.
Die Beeinflussung fiskalischer Größen durch Politiker trifft den Ergebnissen der Studie zufolge insbesondere für die Legislative zu. Im Jahr vor einer Gemeinderatswahl steigen die Ausgaben im Schnitt um 1,8 Prozent. Übertragen auf eine mittelgroße Gemeinde mit rund 10.000 Einwohnern entspricht dies einer Erhöhung der Ausgaben um ungefähr 300.000 Euro.
Wenn sich die Wahltermine für Exekutive und Legislative überschneiden, eröffnen sich besondere Möglichkeiten der Koordination des Ausgabenverhaltens, denn der Bürgermeister ist nicht nur Leiter der lokalen Verwaltung, sondern auch Vorsitzender und stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderats. Wie stark sich die gleichzeitige Wahl von Gemeinderat und Bürgermeister auswirkt, hängt maßgeblich davon ab, ob der amtierende Bürgermeister wieder zur Wahl antritt.
Kandidiert der Amtsinhaber erneut und überschneiden sich die Wahltermine, steigen die öffentlichen Ausgaben sowohl im Vorwahljahr als auch im Wahljahr an. Dagegen gehen die Ausgaben im Jahr nach den beiden Wahlen zurück. Tritt der Amtsinhaber nicht erneut zur Wahl an, nehmen die Ausgaben im Vorwahljahr sowie im Wahljahr ab und steigen im Nachwahljahr an.
„Wenn der bisherige Amtsinhaber nicht mehr antritt, werden vermutlich vor Wahlen Projekte eher aufgeschoben. Nach der Wahl scheint der neue Amtsinhaber bereits im ersten Jahr seiner Legislaturperiode damit zu beginnen, eigene Projekte umzusetzen“, erklärt ZEW-Wissenschaftler Mustafa Yeter die Differenzen im Ausgabeverhalten von Kommunen bei sich überschneidenden Wahlterminen. Um politisch motivierte Verzerrungen in den Gemeindeausgaben zu verringern, könnte daher die zeitliche Trennung der Wahltermine der Exekutive und der Legislative eine Möglichkeit darstellen.
Für die Studie eignete sich der Vergleich von Bayern und Baden-Württemberg besonders gut, da in beiden Bundesländern sowohl der Bürgermeister als auch der Gemeinderat direkt gewählt werden. Allerdings unterscheiden sich die Längen der Legislaturperioden sowie die Wahltermine: In Bayern betragen die Legislaturperioden jeweils sechs Jahre und beide Wahlen finden zum gleichen Zeitpunkt statt. In Baden-Württemberg beträgt die Legislaturperiode des Gemeinderats fünf Jahre und die des Bürgermeisters acht Jahre; so kommt es nur zu zufälligen Überschneidungen der Wahltermine.

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