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Studie: Österreichs Sozialpartnerschaft ist ein nachhaltiges Erfolgsmodell

GeschäftsleuteWien - Die österreichische Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, das maßgeblich zu Wohlstand, Wachstum und der Schaffung von Beschäftigung in unserem Land beigetragen hat. Das geht aus einer Studie des WIFO hervor, die heute, Mittwoch, im Rahmen der Alpbacher Wirtschaftsgespräche von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, AK-Präsident Rudi Kaske und WIFO-Chef Karl Aiginger präsentiert wurde. Aiginger: "Österreich ist ein Erfolgsmodell. Dieser Erfolg hat viele Väter - und eine Mutter: die Sozialpartnerschaft". Für die Erhebung hat das WIFO europäische Staaten nach sozialpartnerschaftlichem Organisationsgrad eingeteilt und verschiedene ökonomische Indikatoren verglichen. Fazit: Bei den wesentlichen Eckpunkten schneiden Staaten mit gelebter Sozialpartnerschaft deutlich besser ab. So liegen Arbeitslosenquote und Jugendarbeitslosenquote merklich unter jener von Ländern mit schwachen sozialpartnerschaftlichen Strukturen, die Einkommensungleichheit ist weniger stark ausgeprägt und der Lohnzuwachs im Schnitt um 1,2 Prozentpunkte höher. Das BIP-Wachstum ist in den Ländern mit hoher sozialpartnerschaftlicher Intensität im Vergleich um einen Prozentpunkt höher als vor der Krise. Weniger gut schneiden Staaten mit sozialpartnerschaftlicher Organisation jedoch in puncto Staatsquote ab, diese liegt im Schnitt um 3 Prozentpunkte höher, erläuterte Aiginger. Der WIFO-Chef plädierte für Reformanstrengungen in Österreich: "Wenn wir unseren Spitzenplatz in Europa halten wollen, müssen wir dringend Reformen etwa in den Bereichen Innovation und Bildung angehen".

Auch auf europäischer Ebene sieht er Handlungsbedarf: "Europa verfehlt seine Forschungs- und Armutsziele. Die EU muss sich neu aufstellen", appellierte er an die neue Kommission und plädiert für die Errichtung einer Sozialunion mit Mindeststandards.

Kaske: "kein Zögern, kein Zaudern"

"Die Sozialpartnerschaft ist im besten Alter", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Sie habe wesentlich dazu beigetragen, dass Österreich bisher besser durch die Krise gekommen ist als andere Länder. "Eine Erfolgsgeschichte ist hier etwa die gute Zusammenarbeit der Sozialpartner im AMS", so Kaske. Seit dessen Ausgliederung aus der unmittelbaren Bundesverwaltung 1994 wird das AMS von den Sozialpartnern gemeinsam mit dem Bund in Drittelparität verwaltet. "Seither hat sich das AMS zu einer der erfolgreichsten öffentlichen Arbeitsverwaltungen in der EU entwickelt. Wir haben mit maßgeschneiderten Arbeitsmarktpaketen auf die Krise 2008 reagiert. Maßnahmen wie die Anpassung der Kurzarbeit oder die Bildungskarenz haben maßgeblich zur Abfederung der Krisenfolgen beigetragen. "Jetzt ist es wichtig, dass wir entschiedene Maßnahmen für Wachstum und vor allem für Beschäftigung setzen. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft aus eigener Kraft nicht so richtig in Schung kommt. Kein Zögern, kein Zaudern mehr", verlangt der AK Präsident eine Investitionsoffensive für Österreich, aber auch auf europäischer Ebene, wo der designierte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bereits für ein 300 Milliarden Investitionspaket eingetreten ist. "Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren. Mit mutigen, sinnvollen Zukunftsinvestitionen vor allem in Wohnbau und in die soziale Infrastruktur", so Kaske. Investitionen in den Wohnbau schaffen Arbeitsplätze, sie sind aber auch wichtig, damit Wohnen leistbar wird. "Vor der Wahl hat die Regierung 676 Millionen Euro für den Wohnbau angekündigt, im Regierungsprogramm sind davon nur noch 276 Millionen übrig geblieben. Und auch diese 276 Millionen haben nicht gehalten. Für die Jahre 2015 bis 2018 sind mittlerweile nur mehr 180 Millionen Euro vorgesehen. Das ist zu wenig."

Leitl: Sozialpartner als Standortfaktor und Impulsgeber

Die Sozialpartnerschaft ist ein wichtiger Standortvorteil für den Wirtschaftsstandort Österreich, betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. "Von internationalen Konzernen werden Sozialpartnerschaft und sozialer Friede als ganz wichtige Entscheidungsfaktoren für den Wirtschaftsstandort Österreich genannt". Der in der WIFO-Studie errechnete Wachstumsvorsprung von einem Prozentpunkt in Staaten mit sozialpartnerschaftlichen Strukturen bedeute allein ein Plus von rund 25.000 Jobs: "Dies sind die Dimensionen, die die Sozialpartner implementieren". Sozialpartner seien aber auch Konjunkturimpulsgeber, so Leitl mit Verweis auf ihren Beitrag zur Wohnbauförderung. "Diese Mittel müssen wieder zweckgebunden und für Neubau und Sanierung eingesetzt werden, das liefert wertvolle Impulse für die Konjunktur , die wir jetzt brauchen". Komme das nicht, so könne man im Sinn einer Lohnnebenkostensenkung den Wohnbauförderungsbeitrag den Arbeitgeber und Arbeitnehmer leisten ersatzlos streichen. Hier wisse er sich etwa mit AK-Präsident Kaske einer Meinung. Die österreichische Sozialpartnerschaft sei zukunftsweisendes Vorzeigemodell in Europa, das dazu beitragen könne, das schwache Wachstum zu überwinden, so Leitl: "Auch als Ehrenpräsident der europäischen Wirtschaftskammer stelle ich fest, dass unsere Sozialpartnerschaft in Europa nicht als österreichische Nostalgie gesehen wird, sondern als europäische Zukunft. Wir führen Dialog, wir verhandeln lösungsorientiert, finden Kompromisse und setzen diese gemeinsam um - deshalb sind wir Best Practice". Der WKÖ-Chef verwies darauf, dass die Sozialpartner ein gemeinsames Bildungspapier erarbeitet hätten, welches der Regierung vorgelegt wurde. Insbesondere das duale Ausbildungssystem werde in Europa als gutes Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit anerkannt . Und er plädierte auch für Wachstumsimpulse in der EU, so wie sie der künftige Kommissionspräsident Juncker angekündigt hat. Quelle: ots

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