Sassoli pocht auf deutliche Ausweitung des EU-Haushalts

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, pocht auf eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts. „Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind, mehr Kinder in Armut leben oder wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, weil sie nicht bereit waren, angemessene Mittel bereit zu stellen?“, sagte Sassoli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Zahlen, um die es hier gehe, seien „ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern das Preisschild für bestimmte Ziele“.

Das EU-Parlament will das Budget um etwa ein Drittel von 1,0 auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, die Kommission schlägt eine Ausweitung auf 1,1 Prozent vor. Schon dagegen gibt es Widerstand, auch von der Bundesregierung. Der Präsident des EU-Parlaments sprach sich dafür aus, der EU eigene Einnahmequellen zu erschließen. „Eine direkte Steuer von den Bürgern ist derzeit nicht im Gespräch, aber die EU muss in der Tat auf der Einnahmeseite unabhängiger werden“, forderte Sassoli. Da gehe es zum Beispiel um „Mittel aus dem Handel mit Emissionszertifikaten oder eine CO2-Steuer, die wiederum zum Beispiel den Green Deal finanzieren helfen könnten“. Der Präsident des EU-Parlaments zeigte Sympathie für den Vorschlag, auf einen der beiden Sitze des Europaparlaments zu verzichten – erwartet aber keine schnelle Entscheidung. „Viele Mitglieder im Parlament unterstützen einen einzigen Sitz in Brüssel, da dort auch viele andere EU-Institutionen angesiedelt sind“, sagte Sassoli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine Abschaffung des Straßburger Sitzes würde allerdings eine Änderung der Verträge und eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten erfordern und das ist derzeit nicht in Sicht“, so der Parlamentspräsident.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur