Schulz: Merkel treibt Weiterentwicklung Europas nicht voran

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen, sagte Schulz am Dienstag im RBB-Inforadio. Das sei von Merkel bisher nicht umgesetzt worden.

„Die Unionsparteien beschäftigen sich seit einem halben Jahr vorwiegend mit sich selbst statt mit der Regierung. Dafür kann die SPD nichts.“ Merkel wäre gut beraten gewesen, den französischen Staatspräsidenten „nicht permanent auf deutsche Antworten warten zu lassen“. Schulz kritisierte, dass sich insbesondere die Bundeskanzlerin nicht „im ausreichenden Maße“ für die Kooperation vor allem mit Frankreich eingesetzt habe. Er forderte Merkel angesichts populistischer EU-Regierungen auf, am Dienstagnachmittag bei ihrer Rede zur Zukunft Europas eine klare Haltung zu zeigen. „Angela Merkel ist als Kanzlerin der Bundesrepublik sicher gut beraten, meiner Meinung nach auch aufgefordert, diesen Leuten klar zu sagen, wir brauchen in bestimmten Bereichen eindeutig mehr europäische Kooperation und nicht weniger.“

Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur