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Syrien: Westerwelle erneut für Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs

Berlin/Damaskus - Nachdem der Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) den Einsatz chemischer Waffen in Syrien belegt hat, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut dazu aufgerufen, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Auch bei der Umsetzung des "ehrgeizigen Plans" zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale sollte nunmehr keine Zeit verloren werden, so Westerwelle weiter.

Für ihn sprächen die Inspekteure "eine eindeutige Sprache". Die Weltgemeinschaft sei aufgerufen, jetzt mehr denn je geschlossen zu handeln. Um den Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufrecht zu erhalten, plädierte Westerwelle zudem für eine deutliche Resolution des UN-Sicherheitsrates. Den Chemiewaffen-Einsatz in Damaskus am 21. August bezeichnete er als "ein zivilisatorisches Verbrechen und einen Tabubruch, der in seiner schrecklichen Dimension weit über Syrien und die Region hinaus Bedeutung hat".

Foto: Guido Westerwelle, über dts Nachrichtenagentur

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