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Tiefensee kritisiert Bericht zum Stand der deutschen Einheit

Berlin - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, hat den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute in Berlin vorgestellt wird, kritisch bewertet. "Die Lyrik des Berichts entspricht nicht immer den harten Fakten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Schönfärberei hilft aber niemandem weiter. Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Flächenländer liegt bei 71 Prozent des westdeutschen Niveaus. Hier spricht der Bericht von einer kontinuierlichen Angleichung, weil sich der Abstand zwischen Ost und West alle drei Jahre um einen Prozentpunkt verringere. Übersetzt heißt das: Würde das Tempo so weitergehen, hätten wir erst im Jahr 2100 eine annähernd gleiche Wirtschaftskraft."

Tiefensee betonte: "Der Aufbau Ost ist kein Selbstläufer. Wir brauchen endlich eine aktive Wirtschaftspolitik fü;r strukturschwache Regionen – in Ost- und Westdeutschland." Dem Bericht zufolge ist die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern so gut wie seit 1991 nicht mehr, der Wanderungssaldo fast ausgeglichen und die Geburtenrate sogar höher als im Westen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), werden den Bericht am Morgen in Berlin offiziell präsentieren. Tiefensee war früher selbst Ostbeauftragter.

Foto: Wolfgang Tiefensee, über dts Nachrichtenagentur

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