Seehofer fordert härtere Gangart gegen Erdogan

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangt eine noch härtere Gangart gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich unterstütze die Maßnahmen der Bundesregierung, halte aber noch mehr für notwendig, um unsere politische Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. „Wir sollten beispielsweise auch die finanziellen Hilfen an die Türkei, die in Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren stehen, einstellen.“

Es gehe dabei immerhin um knapp 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. „Auch eine Reisewarnung ist je nach weiterer Entwicklung im Auge zu behalten.“ „Auf jeden Fall ist für mich klar, dass sich eine EU-Vollmitgliedschaft endgültig erledigt hat“, sagte Seehofer. „Was in der Türkei seit Monaten geschieht, ist inakzeptabel und unerträglich. Ich habe immer für Besonnenheit geworben – auch im Interesse der Inhaftierten dort. Aber die Lage hat sich nur verschlimmert. Deswegen muss man jetzt ein Stoppschild setzen.“ Er fürchte nicht, dass Erdogan im Gegenzug das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen könnte. „Aber selbst wenn es so wäre, müsste die EU vernünftig reagieren und den betroffenen Staaten dann helfen. Das gehört zu den Risiken, wenn man einem Nicht-EU-Land den Schutz der EU-Außengrenzen quasi überträgt.“

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur