Syrien-Konflikt: Scholz fürchtet Infragestellung der NATO

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien das transatlantische Verteidigungsbündnis generell infrage zu stellen. „Die NATO steht nicht zur Disposition“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Allianz spiele unverändert eine wichtige Rolle für die Verteidigung demokratischer Staaten.

„Wir werden an diesem westlichen Bündnis festhalten“, so der Vizekanzler weiter. Auf die NATO könnte eine Belastungsprobe zukommen, falls syrisches Militär türkische Truppen in Nordsyrien attackieren sollte. Die Türkei könnte dann unter Umständen den Bündnisfall ausrufen und seine NATO-Partner, darunter Deutschland, zur Hilfe verpflichten. Die Türkei verletze mit der Militäroperation gegen die Kurden auf syrischem Staatsgebiet das Völkerrecht, hob der Finanzminister hervor. „Das ist besonders problematisch, weil die Türkei Mitglied der NATO ist und die Verteidigungsgemeinschaft damit unmittelbar berührt. Deshalb ist es völlig richtig, dass viele klare Ansagen bei den Rüstungsexporten gemacht haben“, so der SPD-Politiker weiter. Die Bundesregierung halte sich ausdrücklich weitere Sanktionen gegen die Türkei offen. „Wir werden die Lage weiter genau beobachten und behalten uns weitere Maßnahmen vor“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung hat den Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, gestoppt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt. Bereits erteilte Liefergenehmigungen wurden auch nicht zurückgenommen, ebenso gibt es bislang keine Wirtschaftssanktionen.

Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur