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Ukraine-Krise: Politiker von Grünen und FDP kritisieren Schröder

Berlin – Mit scharfer Kritik haben Politiker von Grünen und FDP auf Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur derzeitigen Ukraine-Krise reagiert. „Traurig ist, dass Herr Schröder unverblümt die Propaganda des Kremls übernimmt und ein Bild der Ukraine zeichnet, das an vergangen geglaubte Zeiten der russischen Politik erinnert“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, „Handelsblatt-Online“. „Damit entlarvt sich auch die Strategie der Linkspartei, Gerhard Schröder als Vermittler vorzuschlagen, als plumpe Parteinahme für den Kreml.“

Dass Schröder nicht neutral sei, wenn es um den, wie er selbst einmal gesagt hatte, „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin gehe, wisse man schon seit langem, sagte Sarrazin weiter. „Offenkundig kann er vor dem Hintergrund seines geschäftlichen Engagements für russische Staatsunternehmen nicht unabhängig agieren, sondern muss Rücksicht auf die offizielle Linie des Kremls nehmen.“ Putins Vorgehen auf der Krim verletze aber ganz klar das Völkerrecht. „Er nimmt eine militärische Auseinandersetzung billigend in Kauf, alleine mit dem Ziel, die Ukraine zu destabilisieren.“ Aus Sicht des FDP-Politikers Volker Wissing redet Schröder mittlerweile eher als Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom und nicht als ehemaliger Kanzler der Bundesrepublik. Es falle dem SPD-Politiker offenbar schwer, die Entwicklungen in der Ukraine unabhängig von seinen „zwischenmenschlich-freundschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zu Putin“ zu sehen, sagte Wissing „Handelsblatt-Online“. „Mit seinem vorauseilenden Verständnis für Russland hat er sich als ehrlicher Makler zwischen den Interessen beider Seiten disqualifiziert, das ist sehr bedauerlich.“ Erschwerend komme hinzu, sagte Wissing weiter, dass Schröder durch seine Energiegeschäfte mit Russland, wie zum Beispiel seinem Engagement für die Nord-Stream-Pipeline, „Europa in die Abhängigkeit russischen Erdgases geführt und damit politisch erpressbar gemacht hat“. Die Ereignisse auf der Krim seien daher „eine deutliche Warnung und Aufforderung an Europa, einen Ausweg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu suchen“, betonte das FDP-Präsidiumsmitglied.

Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur

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  1. Wo ist der gute Journalismus hin? Wenn man sich die Berichterstattung des Mainstream über die Ukraine ansieht und liest, kommt der normalinformierte Bürger, der ungern in seiner Komfortzone gestört werden möchte, zum Schluss, „Die ukrainische Opposition ist gut, die alte ukrainische Regierung und der russische Präsident Putin sind böse. Wie sagte der politische Kabarettist Volker Pispers: „Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur“.
    Wenn man sich aber im Internet abseits des Mainstreamjournalismus informiert, stellt man fest, dass es kein Gut und Böse gibt. Das nachweislich westlicher Kräfte die Opposition gestützt haben, einen Teil der gewaltbereiten, ultranationalen Kräfte sogar bezahlt haben, damit sie auf dem Maidan blutig Revolution machen. Bezahlt haben, einen Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten anzuzetteln, der auch mit friedlichen Mitteln wieder entfernt werden müsste, da er und seine engsten Vertrauten bis ins Mark korrupt und das Volk ausgeplündert haben. Das wäre der Weg gewesen, der politisch, demokratisch und völkerrechtlich legitimiert wäre.
    Verschwiegen wurde von unseren Qualitätsmedien aber, dass die Ukraine als weiteres Bollwerk gegen Russland von der Nato als Osterweiterung vereinnahmt werden sollte und dass Putin einen weiteren Stachel in seiner Sicherheitspolitik einfach hinnehmen soll. Die westlichen Journalisten wurden nicht müde, zu betonen, wie ukrainische Ordnungskräfte auf Bürger eingeprügelt haben, die angeblich nur friedlich protestieren wollten. Sicher, die Masse hat Gewalt abgelehnt, aber es gab auch einen großen, zum Teil von international agierenden Energiekonzernen bezahlten Mob, der die Situation eskalieren lassen sollte.
    Im Netz findet jeder leicht lange Videos, die folgende Situation zeigt: Ukrainische Sicherheitskräfte stehen in langen gestaffelten Reihen den Oppositionellen gegenüber und versperren ihnen den Weg. Sonst tuen Sie nichts. Keine Gewalt. Vermummte, teilweise militärisch gekleidete Oppositionelle hingegen prügeln mit Eisenstangen und Ketten auf die Ordnungskräfte ein. Sie besprühen Sie mit Pfefferspray, bewerfen Sie mit brennenden Molotowcocktails oder Steinen aus kürzester Entfernung. Obwohl das Leben der Ordnungskräfte massiv bedroht ist, tun sie nichts. Selbst als einem der Polizeikräfte der Kragen platzt und einen der Oppositionellen am Ärmel zerrt, wird er von seinen Leuten in die geschlossenen Reihen zurückgeholt. Warum wurde nicht auch das von unseren Medien gezeigt? Es passte nicht ins Bild. Sicherlich wurde auch auf Seiten der Polizei brutal geprügelt, aber einiges davon kann man auch unter Notwehr ablegen. Warum wurde von wichtigtuerischen Reportern berichtet, das die Sicherheitskräfte mit Bulldozern auf die Demonstranten losgehen und ein Video im Netz zeigt genau das propagierte Gegenteil? Warum wurde einseitig recherchiert und teilweise Lügen im Mainstream verbreitet? Warum wurden Demonstranten gezeigt, die beschossen wurden aber keine im Netz verfügbaren Videos, wie Oppositionelle mit Gewehren und Pistolen auf Sicherheitskräfte schießen. Wer fing damit an und wer erwartet eine friedliche, demokratische Entwicklung, wenn man als Demonstrant eine Schusswaffe mit sich führt und benutzt?
    Dann wird ohne rechtliche Grundlage eine Übergangsregierung eingesetzt, die Neuwahlen vorbereiten soll. Dem könnte man noch zustimmen, wenn wenigstens dann wieder Frieden einkehrt. Es bleibt aber zu befürchten, dass es dem ukrainischen Volk wie beim arabischen Frühling zumindest in naher Zukunft schlechter gehen wird.
    Jetzt hat man sich in diesem traurigen Drama auf einen neuen Bösen eingestimmt und beschwört damit einen neuen, hoffentlich nur kalten Krieg herauf.
    Ungeachtet dessen, dass der Hardliner Putin einen bis 2040 gültigen Vertrag mit der Ukraine hat, seine Schwarzmeerflotte auf der Krim zu stationieren und diesen Status Quo auch bereit ist zu schützen, wird dem russischen Volk mit massiven Sanktionen seitens des Westens gedroht. Was erwarten die westlichen Regierungen? Das Putin nach dem Putsch in Kiew seinen einzigen eisfreien Hafen so einfach trotz Vertrag aufgeben wird und sich danach endgültig von der Nato eingekesselt sieht? Wie blauäugig müssen die westlichen Politiker sein, so eine strategische Dummheit Putin zuzutrauen. Anstatt offen mit Putin darüber zu reden, wie es mit der Ukraine im Sinne aller Beteiligten friedlich weitergehen kann, beschwört man mindestens eine neue diplomatische Eiszeit herauf. Die massive Einmischung der westlichen Politiker und Unterstützung der Opposition eines souveränen Landes bei gleichzeitiger Brüskierung eines erstzunehmenden russischen Politikers war ein diplomatischer Super Gau. Wir können nur hoffen, dass diplomatisch geschicktere Akteure die Situation ohne Gesichtsverlust für beide Seiten entschärfen, denn die Alternative ist nicht akzeptabel. Spätestens, wenn Putin den Gashahn zudreht, bekommen deutsche Politiker Schnappatmung. Hier wäre es Aufgabe der Journaille, für dieses Chaos die international Verantwortlichen oder bessergesagt, Versager, offen zu legen und sauber zu recherchieren.

  2. Vielen Dank für Ihren langen Kommentar und Ihre interessanten Ausführungen. Der oben stehende Artikel beschreibt verschiedene Meinungen sehr sachlich. Auf wirtschaft.com ist es möglich, sich umfassend über die Geschehnisse in der Ukraine zu informieren, indem man diesen Link besucht:
    https://wirtschaft.com/tag/ukraine/
    Freundliche Grüsse, wirtschaft.com

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