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Ukraine verteidigt Steinmeier-Ausladung

Die Ukraine hat die Absage des Besuchswunsches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Man erwarte, dass jeder Besuch in Kiew ein konkretes, belastbares Ergebnis bringe, sagte der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Igor Zhovkva, dem TV-Sender „Welt“. Und das könne nur der Bundeskanzler garantieren.

Deshalb freue man sich auf einen Besuch von Olaf Scholz in Kiew. Als Beispiele für konkrete Ergebnisse nannte er ein Embargo für Erdöl oder die Lieferung schwerer Waffen zusätzlich zu den leichten Waffen. „Oder dass Deutschland vielleicht den EU-Beitritt der Ukraine garantiert und auch Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes garantiert und sichert.“ Dass Steinmeier sich selbst für einen Besuch in Kiew ins Spiel gebracht habe, habe man als unhöflich empfunden, so Zhovkva. „In der Diplomatie gibt es nun mal solche Regeln. Wenn das Staatsoberhaupt zum Beispiel ein anderes Land besuchen möchte, dann soll er eine Einladung bekommen von der Leitung des jeweiligen Landes, von dem Präsidenten des Landes.“

Man könne natürlich auch ohne Einladung kommen, aber das sei „nicht so ganz höflich“. Dass die anderen Staatsoberhäupter aus Steinmeiers geplatzter Reisegruppe nun ohne den Bundespräsidenten in die Ukraine gefahren sind, findet Zhovkva in Ordnung – die hätten ja schließlich auch Zählbares im Gepäck: „Heute sind in Kiew die Staatsoberhäupter von befreundeten Ländern, von Polen, Lettland, Litauen und Estland.“ Man sehe die Unterstützung von diesen Ländern in allen diesen Richtungen.

Man sehe, wie sich diese Staatsoberhäupter „persönlich dafür einsetzen“. Für die Sanktionen ebenso, sie machten keine Ausklammerung bei Sanktionen im Energiebereich, sie machten keine Ausklammerungen bei den Sanktionen der Banken und keine Ausklammerung fürs politische Establishment von Russland. „Deswegen sind sie heute nach Kiew gekommen, mit klarer Unterstützungshilfe, mit Militärunterstützung und Angeboten sind sie gekommen, mit finanziellen Unterstützungsangeboten sind sie gekommen und mit Waffenunterstützungen.“

Zumindest bewege sich die Bundesregierung nun in die richtige Richtung, so Zhovkva: „Die Bemühungen vom Bundeskanzler, die sind schon sichtbar.“ Allerdings gehe das alles noch immer zu langsam: „Der Bundeskanzler Scholz und seine Regierung machen das, was schon längst gemacht werden sollte.“ Es sei „zu langsam und nicht genug“, aber es werde was gemacht.

„Wir haben erwartet, dass Kanzler Scholz sich im Westen für ein Sanktionspaket einsetzt – aber über ein Erdölembargo wurde immer noch nicht entschieden.“ Für Deutschland würden die Preise natürlich steigen, aber ukrainische Kinder, Frauen und Zivilisten würden auch nicht sterben. „Die russische Aggression würde ja nicht so weiter vorankommen.“

Deswegen hoffe man, dass Deutschland die Ukraine konkret unterstütze mit Waffen, mit europäischer Integration und mit Finanzen. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

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