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Union fordert Reform des europäischen Asylrechts

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erwartet eine stärkere Koordination mehrerer EU-Länder bei ihrer Flüchtlingspolitik. Das sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio vor Beginn eines Treffens mehrerer EU-Innenminister zu illegaler Migration über die Mittelmeer-Route. „Die Beteiligten haben übereinstimmende Interessen, was die Flüchtlingsströme und das Weiterwandern vieler Flüchtlinge durch Europa angeht“, sagte Middelberg.

Es sei gescheit, diese Interessen zu bündeln. Gleichzeitig forderte der CDU-Politiker mehr Engagement der EU-Kommission bei einer gemeinsamen Asylpolitik. Es müsse eine größere Lösung im europäischen Asylrecht erreicht werden: „Da muss die EU-Kommission jetzt wirklich Vorschläge vorlegen, eigentlich waren die schon für das Frühjahr angekündigt. Wir erwarten die jetzt für nach der Sommerpause, oder September.“ Middelberg sagte weiter, Deutschland habe bereits gemeinsame Positionen mit Frankreich, Italien und Spanien entwickelt. Dazu gehöre ein funktionierender Außengrenzschutz unter europäischen Standards: „Es wird keine Schnellprüfungen geben. Aber es gibt Herkunftsländer, wo wir schon sehr klar wissen, dass wir Anerkennungsquoten von nahe Null haben. Und für die Beteiligten aus diesen Herkunftsländern kann man solche Entscheidungen treffen.“

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

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