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Union fordert Steinbrück zu mehr Transparenz auf

Berlin – CDU und CSU haben den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig ein Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen. Der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sowie der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagten der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe), ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zumal Steinbrück als Kritiker der Banken auftrete, von denen er offenbar hohe Honorare erhalten habe.

Grosse-Brömer kündigte gegenüber der Zeitung zugleich einen Koalitionsvorstoß für detaillierte neue Transparenzregelungen an. Ganz unabhängig vom Fall Steinbrück bestehe seit längerem Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg, „dass wir in Sachen Nebeneinkünfte mehr Transparenz brauchen“. Leider, so der Unionspolitiker, sei „mit der Opposition bisher im Detail keine Einigung möglich“ gewesen. Jetzt habe aber die Unionsfraktion einen Vorschlag erarbeitet, „der mit sechs bis sieben Stufen bis in den sechststelligen Bereich hinein weit über die geltende Rechtslage hinausgeht und damit sehr viel mehr Transparenz schafft“, sagte Grosse-Brömer. FDP-Politiker verweigerten auf Anfrage jede detaillierte Äußerung, nachdem zuvor FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärt hatte, die SPD müsse damit klarkommen, „dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht“.
Foto: Peer Steinbrück, dts Nachrichtenagentur

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