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Union und Grüne waren beim Soli zu weitreichenden Kompromissen bereit

Union und Grüne waren bereit, der FDP beim Abbau des Solidaritätszuschlags weiter entgegen zu kommen als bislang bekannt. Nach Informationen der “Zeit” aus Verhandlungskreisen wurde den Liberalen am Sonntag angeboten, die Bürger im Jahr 2020 um vier und im Jahr 2021 um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Das ergibt insgesamt ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro.

Die Union und die Grünen wären bereit gewesen, die Summe notfalls noch einmal um knapp drei Milliarden auf 13 Milliarden Euro zu erhöhen. Von der Entlastung hätten den Plänen zufolge vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitiert. Für sie wäre der Soli komplett entfallen. Da jedoch die Einkommensgrenze, ab der der Soli bezahlt werden muss, für alle Steuerzahler verschoben worden wäre, hätten aber auch Spitzenverdiener weniger Solidaritätszuschlag bezahlen müssen. Das Angebot wäre damit deutlich über das Wahlprogramm der CDU hinausgegangen. Dort ist nur von einer Entlastung in Höhe von vier Milliarden Euro in der laufenden Wahlperiode die Rede. Politisch ist das brisant. FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteimitglieder behauptet, es habe lediglich “mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union” vorgelegen.

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

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