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Union und SPD streiten über Gedenken zum Mauerfall-Jubiläum

Zwischen Union und SPD ist ein Konflikt über die Vorbereitung des Mauerfall-Jubiläums ausgebrochen. Die Bundesregierung plane, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für das Jubiläumsjahr zwischen 30 Jahren Mauerfall und 30 Jahren Einheit unterbreiten soll, berichtet die Regionalausgabe der „Zeit“ im Osten unter Berufung auf eigene Informationen. Die bisherigen Pläne sollen demnach vorsehen, den früheren Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum Kommissionsvorsitzenden zu berufen.

Daran stoßen sich vor allem CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland, die sich mit einem Beschwerdebrief an die Bundesregierung gewandt haben. Sie befürchten, Platzeck wolle die Schwierigkeiten der Nachwendezeit zu stark in den Fokus rücken. Er habe „beim Koalitionspartner gewisse Bauchschmerzen, was die Stoßrichtung anbelangt“, sagte etwa Marco Wanderwitz, Landesgruppenchef der sächsischen CDU-Abgeordneten, der „Zeit“. Zwar sei es gut, sich dem Doppeljubiläum „gebührend“ zu widmen und eine Regierungskommission einzuberufen. Doch zur Sicht der SPD auf das Thema sagte Wanderwitz: „Das ist mir alles ein Stück weit zu larmoyant.“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer aus Sachsen-Anhalt findet, dass in den bisherigen Plänen Bürgerrechtler eine zu geringe Rolle spielen: „Es tut schon weh für die Aktivisten der ersten Stunde, die ihr Leben riskiert haben, nun aber übergangen werden“, sagte sie. Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) schlägt statt Platzeck den früheren Bürgerrechtler und heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz für die Kommission vor. „Wir haben Sorge, dass unsere Geschichte auf einmal relativiert und umgeschrieben wird“, so Rößler.

Foto: Berliner Mauer im Museum, über dts Nachrichtenagentur

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