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Union will weitere Verbesserungen im Bereich Sicherheit und Recht

Die Union will in den Jamaika-Sondierungsgesprächen weitere Verbesserungen im Bereich Sicherheit und Recht durchsetzen. Dazu gehört auch eine Personaloffensive für Richter und Staatsanwälte: “Es braucht eine Antwort auf das Gefühl in der Bevölkerung, dass die Justiz in vielen Bereichen überfordert ist”, sagte Stephan Harbarth (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Es gehe nicht nur bei der Polizei, sondern auch für die Justiz um “eine nationale Kraftanstrengung”, so der CDU-Rechtspolitiker.

“Wir werden bei den weiteren Jamaika-Sondierungen eine Art Pakt für die Justiz vorschlagen. Denn auch hier müssen wir dringend Personal aufstocken.” Einige Länder seien “sehr gut” aufgestellt, andere aber kämen ihren Aufgaben nicht genügend nach, so Harbarth. In den ersten Runden der Sondierungsgespräche zu Sicherheit und Recht hatten sich Union, FDP und Grüne bereits im Grundsatz auf mehr Stellen für die Polizei im Bund und in den Ländern geeinigt. Laut “Focus” gibt es in Verhandlungskreisen Überlegungen, dass der Bund notfalls den Ländern Geld für mehr Personal im Sicherheitsbereich zur Verfügung stellt.

Foto: Bundespolizei im Bahnhof, über dts Nachrichtenagentur

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