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Unions-Fraktionsvize Fuchs schließt Steuererhöhungen aus

Berlin – Vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Wir erhöhen keine Steuern, davor braucht niemand Sorge zu haben“, sagte der langjährige Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union im Gespräch mit der Zeitschrift „Superillu“. Das habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer versichert.

Fuchs betonte, Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. „Deshalb müssen wir gegenfinanzieren. Sparen an anderer Stelle ist doch nicht verboten.“ Höhere Abgaben gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Fuchs bekräftigte in der Zeitschrift zudem seinen Widerstand gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Es sei zwar ein „unhaltbarer Zustand“, dass manche Beschäftigte allein von ihrem Lohn nicht leben könnten. „Aber das liegt in der Verantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften.“ Sie könnten als Tarifpartner differenzierte Lohnuntergrenzen aushandeln.

Foto: Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur

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