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Unionsfraktion kritisiert russische Verfassungsreform

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die am Mittwoch im russischen Parlament verabschiedete Verfassungsreform kritisiert. „Die von der russischen Duma geschaffene Möglichkeit, die Amtszeit von Präsident Putin bis 2036 zu verlängern, würde Russland in das alte verkrustete Sowjetsystem zurückführen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch. Innenpolitisch schaffe dies „Friedhofsruhe“ statt innovativer Modernität.

„Der Kreml und die Duma wollen mit der Verlängerung der Amtszeit für Präsident Putin Stabilität schaffen. Diese Stabilität Russlands ist auf Sand gebaut“, so der CDU-Politiker weiter. Sie hänge wirtschaftlich „allein vom Rohstoffexport und systemisch von Putins Gesundheit ab“. Dies sei „risikoreich für Russland, aber auch für Europa“. Die Kriege in Syrien, der Ostukraine und Libyen würden weiterhin „immens viel Geld verschlingen“, welches in Russland „sinnvoller“ investiert werden könnte, so der Unionsfraktionsvize. Zudem werde der „Krieg mit Saudi-Arabien um den Ölpreis Russland in seiner ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung deutlich zurückwerfen“. Beides sei gefährlich, weil von diesen inneren Schwierigkeiten durch neue außenpolitische Manöver abgelenkt werden könnte. „Die Europäische Union braucht daher dringend eine geschlossene Haltung gegenüber Russland. Erforderlich ist eine neue Strategie, mit der wir Russland sowohl unsere Kooperationsbereitschaft als auch unseren Widerstand gegen die massiven Völkerrechtsverstöße aufzeigen“, sagte Wadephul.

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur

 

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