Spanisches Oberstes Gericht leitet Untersuchung gegen Puigdemont ein

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ein Ermittlungsverfahren gegen Carles Puigdemont, den ehemaligen Präsidenten Kataloniens, wegen mutmaßlicher terroristischer Straftaten im Zusammenhang mit dem Fall Demokratischer Tsunami eingeleitet. Diese Entscheidung kommt, nachdem ein spanischer Richter 2017 einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen hatte, nachdem Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärt hatte.

Der Fall „Demokratischer Tsunami“ bezieht sich auf die Proteste, die in Katalonien ausbrachen, nachdem die spanische Regierung nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 die direkte Herrschaft über die Region verhängt hatte. Der damalige katalanische Regierungschef Puigdemont war nach Belgien geflohen, um einer Verhaftung zu entgehen. Die spanischen Behörden beschuldigten ihn wegen seiner Rolle in der Unabhängigkeitsbewegung der Aufwiegelung, Rebellion und des Missbrauchs öffentlicher Gelder.

Die Ermittlungen gegen Puigdemont sind eine wichtige Entwicklung in der anhaltenden politischen Krise zwischen Katalonien und Spanien. Die katalanische Separatistenbewegung strebt seit Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien an, und die Spannungen zwischen den beiden Seiten waren in den letzten Jahren hoch. Die spanische Regierung wurde beschuldigt, die Unabhängigkeitsbewegung mit übermäßiger Gewalt zu unterdrücken, während die katalanischen Separatisten für ihre einseitigen Aktionen und die Missachtung der spanischen Verfassung kritisiert wurden.

Puigdemont, der zurzeit im belgischen Exil lebt, hat jegliches Fehlverhalten abgestritten und zum Dialog und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen. Seine Unterstützer/innen werfen der spanischen Regierung jedoch politische Verfolgung vor und fordern seine Freilassung.

Die Ermittlungen gegen Puigdemont werden wahrscheinlich die Spannungen zwischen Katalonien und Spanien weiter anheizen und könnten erhebliche Auswirkungen auf die politische Zukunft der Region haben.

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