Altmaier will Unternehmen durch staatliche Maßnahmen unterstützen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deutsche Unternehmen gezielter als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützen, um sie fit für den zunehmenden Wettbewerb auf den Weltmärkten zu machen. Als Ziel werde die „Sicherung beziehungsweise Wiedererlangung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union“ formuliert, heißt es in einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ des Wirtschaftsministers, über deren Entwurf die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Offiziell präsentiert wird das Konzept am Dienstag kommender Woche in Berlin.

Wirtschaft, Staat und Forschung sollen demnach gemeinsam am „Erhalt und schrittweisen Ausbau des Anteils der Industrie an der Bruttowertschöpfung auf 25 Prozent in Deutschland und 20 Prozent in der Europäischen Union“ arbeiten. Dabei soll sich der Staat vor allem auf für die deutsche Wirtschaft besonders wichtige Branchen konzentrieren. Dazu gehörten laut dem Entwurf der Industriestrategie neun „industrielle Schlüsselbereiche“ wie die Grundstoffindustrien, die Chemiebranche, der Anlagen- und Maschinenbau, die Automobilhersteller und ihre Zulieferer, die optische und Medizingeräteindustrie, der GreenTec-Sektor, die Hersteller von Rüstungsgütern, die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Unternehmen, die im Bereich neuer Produktionstechniken wie den 3D-Druck tätig sind, heißt es weiter. Der Entwurf nenne auch konkrete Unternehmen, deren „dauerhafter Erfolg im nationalen wirtschaftlichen Interesse von Bedeutung seien“. Dazu zählten demnach unter anderem Siemens, die großen Automobilhersteller, die BASF, Thyssenkrupp oder die Deutsche Bank, berichtet die Zeitung. Aber auch mittelständische Unternehmen sollten von der Prämisse „stärken“ und „schützen“ profitieren. Um deren Zukunft zu sichern, müssten Zusammenschlüsse und Übernahmen leichter möglich sein. Die „Schaffung deutscher und europäischer Champions“ sei „von strategischer Bedeutung“. Es müsse möglich sein, dass Unternehmen in der Kategorie der genannten Konzerne wie BASF oder Siemens „in Deutschland beziehungsweise in der EU neu entstünden“, heißt es in dem Entwurf, über den die „Welt“ berichtet. Zur Umsetzung seiner Strategie schlägt der Wirtschaftsminister diverse konkrete Maßnahmen vor. Die Industrie soll unter besseren Rahmenbedingungen produzieren können, mit bezahlbarer Energie, stabilen Sozialabgaben und einem wettbewerbsfähigen Steuersystem. Investitionen ausländischer Geldgeber seien ausdrücklich erwünscht, ein Verbot von Übernahmen deutscher Unternehmen soll nur in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Im Bereich strategisch wichtiger neuer Technologien („Game Changer“) bestehe „die Notwendigkeit zur aktivierender Unterstützung, zum Beispiel bei Fusionen oder Bildung von Konsortien bis hin zur direkten Beteiligung am Aufbau von Schlüsselindustrien“, heißt es in dem Entwurf, über den die „Welt“ berichtet. Das allerdings nur im Ausnahmefall. Zudem soll es staatliche Hilfestellung bei der Bildung von Europäischen Wagniskapital-Fonds zur Unternehmensfinanzierung geben, wenn die Firmen über die Startphase hinaus gelangt sind, heißt es weiter.

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur