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Verbraucherschützer fordern Eile bei Gesetz gegen lange Verträge

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium aufgefordert, die Gesetzespläne des Bundesjustizministeriums für faire Verbraucherverträge nicht weiter aufzuhalten. „Das Thema ist für Verbraucher zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten bei Mobilfunk-, Internet-, Energie- oder Sportstudioverträgen vorgehen – doch der Entwurf für ein „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ hängt wegen Vorbehalten des Wirtschaftsministeriums seit Wochen in der regierungsinternen Ressortabstimmung fest.

Müller benannte die Vorteile der geplanten Regelungen: Lange Vertragslaufzeiten führten nicht automatisch zu günstigeren Preisen. Dagegen zeigten Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen die Laufzeiten für Telekommunikationsverträge auf sechs Monate verkürzt wurden, dass dort die Preise daraufhin gesunken seien, so der VZBV-Chef. „Kürzere Laufzeiten erleichtern Verbrauchern den Anbieterwechsel und beleben den Wettbewerb“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Auch Verbraucher sähen bei Vertragslaufzeiten „großen Reformbedarf“, so der VZBV-Chef weiter. So hätten in einer Umfrage, die Ende 2019 im Auftrag des VZBV durchgeführt worden sei, 83 Prozent der Befragten angegeben, dass Neuverträge bei Telefon- und Internetanbietern auf maximal 12 Monate oder weniger begrenzt werden sollten.

Foto: Frau mit Telefon, über dts Nachrichtenagentur

 

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