Können Höcke die Grundrechte entzogen werden? Verfassungsrechtler klärt auf


Eine Petition fordert einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegen AfD-Politiker Höcke. Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis erklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und ob dieser Antrag bei Höcke Erfolg haben könnte.

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