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Volkswagens Betriebsratschef Osterloh: „Hände weg vom VW-Gesetz“

Wolfsburg - Die Belegschaft des Autoherstellers VW nimmt die erneute juristische Attacke der EU-Kommission auf das VW-Gesetz nicht hin, da formal weder der Betriebsrat noch Volkswagen Partei bei dem Verfahren sei. "Aber wir werden uns schon Gehör verschaffen mit Mitteln wie der Betriebsversammlung heute", sagte Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Gemeinsam mit unserer Belegschaft und Delegationen von vielen europäischen Standorten des Konzerns senden wir ein starkes Signal der Einigkeit nach Brüssel: Hände weg von unserem VW-Gesetz!" Heute Vormittag nehmen zudem Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und sein Kabinett auf Einladung der Arbeitnehmervertreter an einer Betriebsversammlung des Autobauers teil.

Geht es nach der EU-Kommission, soll nach mehreren Anläufen vor dem Europäischen Gerichtshof die besondere Sperrminorität des VW-Gesetzes fallen: Sie liegt bei 20 Prozent statt den üblichen 25 Prozent – und sichert so den Einfluss des Landes Niedersachsens, das 20 Prozent der VW-Stimmen hält Osterloh ist vom Vorgehen der Kommission enttäuscht. "Vor ein paar Monaten war ich in Brüssel. Und habe dort mit verschiedenen EU-Kommissaren gesprochen. Aber keiner hat das VW-Gesetz mir gegenüber thematisiert", sagte der Betriebsratschef. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe er seit mehr als einem Jahr nach Wolfsburg eingeladen. "Leider haben wir bis heute keine Zu- oder Absage bekommen. Ich finde das schade, denn die VW-Belegschaft lebt als internationales Unternehmen den europäischen Gedanken. Aber Herr Barroso konnte sich bis jetzt nicht zu einem Besuch durchringen", so der VW-Betriebsratschef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war dagegen im September 2008 der Einladung des VW-Betriebsratschefs gefolgt. Ihren Einsatz für das VW-Gesetz bejubelten die Auto-Werker damals lautstark. Merkel hatte sich in ihrer Rede sowohl für die Sperrminorität bei 20 Prozent wie für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat bei Standortentscheidungen ausgesprochen – einem wichtigen Hebel für die Arbeitnehmervertreter, um notfalls Werksschließungen verhindern zu können. Der Betriebsrat des Autobauers setzt in der neuen Auseinandersetzung wieder auf die CDU-Politikerin. "Auf Angela Merkel kann ich mich verlassen", sagte Osterloh dem "Handelsblatt".

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