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Von der Leyen will gegen anti-israelische Ausschreitungen vorgehen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein hartes Vorgehen gegen anti-israelische Ausschreitungen in Deutschland gefordert. „Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. „Solche Ausbrüche von Hass dürfen nicht auf unseren Straßen zelebriert werden.“

Dagegen müsse man sich „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren“. Gesetzesänderungen wollte sie allerdings nicht verlangen. Diese „Fachfrage“, sagte sie, müsse der Justizminister beantworten. Ausschreitungen hatte es nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gegeben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Von der Leyen bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, diesen Weg nicht zu teilen. „Deutschland wird Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen“, sagte die Ministerin. „Wir streben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina an. Das geht nur über Verhandlungen, so schwierig sie auch sein werden.“

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

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