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Waffenlieferungen nach Syrien: Regierung und Opposition skeptisch

Berlin – Außenpolitiker von Regierung und Opposition sehen mögliche Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes in Syrien skeptisch bis ablehnend. Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, „wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Momentan würde ich mir ein solches Urteil nicht zutrauen“, sagte Stinner weiter.

Deutschland dürfe sich in dieser Frage durch Paris und London nicht unter Druck setzen lassen. „Was wir als falsch erachten, wird nicht richtig durch einseitiges Handeln von Partnern“, sagte der FDP-Politiker. Noch entschiedener lehnten Politiker von SPD und Grünen Waffenlieferungen an die syrische Opposition ab. Franzosen und Briten seien unabgestimmt vorgeprescht, um das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der Zeitung. „Wir Deutschen sollten aber bei unserer Linie bleiben und keine Waffen nach Syrien liefern“, so Mützenich. Anders als im Fall Libyen sehe er „diesmal nicht die Gefahr, dass wir uns isolieren“. Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour äußerte sich ablehnend. „Komischerweise hat keines der Länder, die jetzt Waffen an die syrischen Rebellen liefern wollen, eine Idee, wie man sie nach Assad wieder einsammelt“, sagte Nouripour.

Foto: Syrische Sicherheitskräfte, über dts Nachrichtenagentur

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