Orbán wehrt sich gegen Forderung nach Fidesz-Ausschluss aus EVP

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wehrt sich gegen die Forderung, seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. „In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe. Das nennt man Salamitaktik“, sagte Orbán der „Welt am Sonntag“.

In der vergangenen Woche hatten führende Vertreter mehrere christdemokratischer Parteien in Europa gefordert, Orbáns Fidesz-Partei auszuschließen. Auch der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hatte dies als Option bezeichnet. Orbán wirft seinen Kritikern Blauäugigkeit vor: „Nicht jeder versteht dies, doch in der politischen Fachliteratur werden sie nach Lenin als die `nützlichen Idioten` bezeichnet. Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner.“ Auf die Nachfrage, ob er tatsächlich kritische Christdemokraten für „nützliche Idioten“ der Linken halte, antwortete der ungarische Ministerpräsident: „Jene, die eine Spaltung der EVP vorziehen – ja.“ Am Samstagnachmittag hatte ein Sprecher der ungarischen Regierung auf die Forderung Webers reagiert, die Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu beenden. Diese werde wie geplant am 15. März beendet. Orbán selbst kündigte hingegen weitere Anti-Brüssel-Plakate an. „In der nächsten Phase des Wahlkampfs, die dann schon unsere Parteikampagne sein wird, werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans: Herr Juncker geht in Rente und an seine Stelle kommt Herr Timmermans“, sagte der ungarische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Frans Timmermans ist der Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Rechtsstaatlichkeit. Er soll – wie Juncker – auf den ungarischen Plakaten neben George Soros gezeigt werden, dem US-Investor ungarischer Herkunft, der schon länger Zielscheibe einer Kampagne der ungarischen Regierung ist. Orbán begründete dies so: „Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans eingestandenerweise sein Verbündeter ist.“

Foto: Viktor Orban, über dts Nachrichtenagentur