Weg für Neuwahlen in Italien frei – Parlament wird aufgelöst

In Italien ist der Weg für Neuwahlen frei: Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret zur Auflösung von Senat und Abgeordnetenkammer, wie der Palast am späten Nachmittag mitteilte. Zuvor habe er die beiden Parlamentspräsidenten angehört. Ministerpräsident Mario Draghi hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem er eine Vertrauensabstimmung am Mittwoch zwar formell gewonnen hatte, aber ein Großteil der Regierungsfraktionen nicht daran teilgenommen und ihm somit indirekt das Misstrauen ausgesprochen hatte.

Als Datum für mögliche Neuwahlen wird nun der 25. September genannt. Der letzte Auslöser für die aktuelle Regierungskrise war ein Streit innerhalb der Regierung, wie weit die Staatshilfen für Familien und Geringverdiener gehen sollen. Der Fünf-Sterne-Bewegung war Draghis Programm zu zaghaft, sie forderte mehr Geld und unter anderem die Einführung eines Mindestlohns.

Dass der Dissens nun zu Neuwahlen führt, war nicht unbedingt erwartet worden, denn in den Umfragen sieht es für die Fünfsterne schlecht aus, während die rechtsnationale und oft als „postfaschistisch“ bezeichnete Fratelli d’Italia von einer Vier-Prozent-Partei zur mutmaßlich stärksten Kraft aufgestiegen ist. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Italienisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

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