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Westerwelle: Frauenquote verstößt gegen EU-Recht

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der von EU-Justizkommissarin Viviane Reding durchgesetzten Frauenquote für Aufsichtsräte einen Verstoß gegen europäisches Recht. „Das passt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammen“, sagte Westerwelle der „Welt“. Außerdem halte er „den Reding-Vorstoß europapolitisch für sehr bedenklich“.

Es sei nicht die Aufgabe der EU, mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg oder anderswo in Deutschland die Zusammensetzung ihrer Gremien vorzuschreiben, sagte Westerwelle und warnte: „Ohne Subsidiarität kann Europa nicht funktionieren und wird die Zustimmung der Bürger verlieren.“ Der Außenminister reagierte damit auf einen Vorschlag Redings, der am Mittwoch von der EU-Kommission verabschiedet wurde. Er sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 die Aufsichtsräte von Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Die Firmen sollen zugleich darauf verpflichtet werden, von 2016 an Frauen bei gleicher Eignung so lange zu bevorzugen, bis die Quote erreicht wird.

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