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Westerwelle: Haager Strafgerichtshof soll Chemiewaffen-Einsatz in Syrien untersuchen

Sankt Petersburg - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien beschäftigt. "Angesichts des möglichen Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien kann die Weltgemeinschaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärte Westerwelle am Donnerstag am Rande des G20-Gipfels in Sankt Petersburg. Der deutsche Außenminister habe in Gesprächen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und dem Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, dafür geworben, dass der UN-Sicherheitsrat dem Internationalen Strafgerichtshof ein Mandat erteilt, damit eine Untersuchung der mutmaßlichen Giftgaseinsätze in Syrien erfolgen kann.

"Wir haben eine solche Initiative zur Befassung des Internationalen Strafgerichtshof bereits im Januar gemeinsam mit 56 anderen Staaten der Weltgemeinschaft unternommen. Mein Eindruck ist, dass sich die Dramatik jetzt so zugespitzt hat, dass erneut dieser Versuch unternommen werden sollte", so Westerwelle.

Foto: Guido Westerwelle, über dts Nachrichtenagentur

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