Hormus-Einsatz: SPD-Fraktion empfiehlt Ablehnung von US-Anfrage

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, empfiehlt der Bundesregierung, eine förmliche Anfrage der USA nach einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus abzulehnen. „Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an der US-Militärmission `Operation Sentinel` zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus bereits abgelehnt. Dabei sollte es auch bleiben“, sagte Schmid der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Andernfalls bestünde die Gefahr, an der Seite der USA in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen zu werden.“ Die Europäer sollten ausdrücklich Abstand nehmen von der US-Politik „des maximalen Drucks auf den Iran, um eine Eskalation zu vermeiden und das Atomabkommen zu retten“, so Schmid. Das sei bislang die gemeinsame Linie von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewesen. Jetzt habe London offensichtlich seine Meinung geändert. „Für Deutschland ist dies kein Grund, auf den Kurs der USA einzuschwenken. Einem früheren britischen Premierminister ist es nicht gut bekommen, einen Krieg im Nahen Osten zu riskieren“, sagte Schmid mit Blick auf Tony Blair. Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff lehnte „eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im persischen Golf“ ab. Allerdings könne Deutschland auch nicht „in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht“, sagte Lambsdorff der „Welt“. Der Schutz freier Handelsrouten sei ein zentrales europäische Interesse. „Deshalb muss die Bundesregierung umgehend einen Sonderrat der EU-Außen- und Verteidigungsminister beantragen.“ Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und allen Nationen, welche die freie Schifffahrt verteidigen wollen, die Rahmenbedingungen für eine mögliche Begleitmission in der Straße von Hormus festlegen. „Europa muss ein diplomatischer Balanceakt gelingen, bei dem wir uns zwar eng mit den Amerikanern abstimmen, aber nicht zum Werkzeug der amerikanischen Eskalationspolitik werden“, so Lambsdorff.

Foto: Nils Schmid, über dts Nachrichtenagentur