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Widerstand im Bundestag gegen Interpol-Präsidentschaftskandidaten

Einen Tag vor der Wahl eines neuen Interpol-Präsidenten in Dubai regt sich im Bundestag Widerstand gegen die Wahl des russischen Kandidaten Alexander Prokoptschuk und das Schweigen der Bundesregierung zum deutschen Abstimmungsverhalten am Mittwoch. „Als führendes Mitglied des russischen Sicherheitsapparates ist Alexander Prokoptschuk Teil des Machtzentrums von Wladimir Putin“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Prokoptschuk habe sein Amt als Leiter des russischen Interpol-Büros „vielfach missbraucht“, um mithilfe des Instruments der Red Notice russische Oppositionelle und politische Gegner mit internationalem Haftbefehl verfolgen zu lassen.

Es sei klar, „dass er als Präsident von Interpol diese Praxis ausweiten“ werde. „Daher ist er unwählbar als Präsident für die internationale Polizeibehörde, die wir dringend als politisch unabhängige Institution brauchen, um Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus zu begegnen“, so Röttgen. Auch in der FDP-Bundestagsfraktion mehren sich die Stimmen gegen den russischen Kandidaten und die unklare Haltung der Bundesregierung. Bijan Djir-Sarai und Ulrich Lechte, beide Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sowie Konstantin Kuhle, Mitglied im Europa-Ausschuss, forderten die Bundesregierung auf, den russischen Kandidaten nicht zu unterstützen. Um Schaden für die internationale Polizeikooperation abzuwenden, „sollte die Bundesregierung unbedingt die Kandidatur des Südkoreaners Kim Jong Yang unterstützen“, sagte Lechte der „Bild“. Djir-Sarai sagte, „vor dem Hintergrund der aktuellen Politik in Russland wäre die Wahl Prokoptschuks unverantwortlich.“ Konstantin Kuhle erklärte, die Bundesregierung müsse „im Vorfeld der Abstimmung klar Farbe bekennen und darf Putins Kandidaten nicht durchwinken“. Das Bundesinnenministerium hatte am Vortag mitgeteilt, man werde sich zum Abstimmungsverhalten Deutschlands nicht äußern. Auch Osteuropasprecher und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Manuel Sarrazin (Grüne) kritisierte, Prokoptschuk würde im Fall einer „Wahl zum Interpol-Chef politisch motivierte Anträge aus Russland bevorzugen und befördern“. Es könne daher „nicht angehen, dass Deutschland sich dieser Personalie und damit dieser Praxis im Rahmen von Interpol nicht entgegenstellt“, so der Grünen-Politiker.

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