Lammert drängt auf Reform des Wahlrechts

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert drängt darauf, das Wahlrecht in den kommenden zwei Jahren zu reformieren. „Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass das neue Wahlrecht zu einer nicht vorhersehbaren Anzahl von Mandaten im Bundestag führen kann“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Je nach Wahlergebnis könnte der Bundestag künftig noch einmal deutlich größer werden als die gesetzliche Anzahl von knapp 600 Mitgliedern

„Wir sollten deshalb in gebührendem Abstand zur nächsten Bundestagswahl, also möglichst in den kommenden zwei Jahren, eine überzeugendere Lösung finden“, so Lammert. Dabei sei die Opposition „unbedingt“ zu beteiligen. „Bei der letzten Änderung des Wahlrechts wurde zunächst keine einvernehmliche Lösung gefunden“, sagte der Bundestagspräsident. Es sei dann prompt zur Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht gekommen. Auch Zeitdruck habe dazu geführt, dass es bei der jüngsten Reform „zu dieser perfektionistischen, aber durchaus problematischen Lösung“ gekommen sei.

Foto: Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur