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Wirtschaftsminister will Haftung im Fall Tönnies prüfen

Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) hält es für geboten, mögliche Haftungsansprüche gegen die Fleischfirma Tönnies zu prüfen. „Wir haben für solche Fälle klare Regelungen“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. Und die müssten auch angewendet werden – ohne Ansehen der Person.

Es gebe eine hohes Interesse, das „Vertrauen in die hygienische Zuverlässigkeit der heimischen Unternehmen wiederherzustellen“, so Altmaier weiter. „Das Verbot der Werkverträge ist dabei nur ein erster Schritt.“ Man müsse auch über die Unterbringung dieser Menschen reden. „Marktwirtschaft darf nicht zu Ausbeutung führen.“ Zudem kündigte der Minister einen Plan an, wie exportierende Unternehmen in der Coronakrise gefördert werden sollen. „Deutschland ist stärker als viele andere Länder in die Weltwirtschaft integriert und hat durch den Export enorm davon profitiert“, sagte Altmaier. „Wir verbessern jetzt sogar die finanziellen Bedingungen für unsere exportierenden Firmen deutlich und haben dazu ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket erarbeitet, das wir in der kommenden Woche vorlegen.“

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

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