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Wirtschaftsministerium unterstützt eigenes Digitalministerium

Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), unterstützt die Forderung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), nach der nächsten Bundestagswahl ein Digitalministerium zu etablieren. „Ich begrüße es sehr, dass Armin Laschet diesen Beschluss bekräftigt“, sagte Jarzombek dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Realistisch werde das in der nächsten Wahlperiode umsetzbar sein und müsse von Anfang an eine harte Forderung der Union in möglichen Koalitionsverhandlungen sein.

SPD und Grüne wandten sich gegen den Vorstoß von Laschet am Mittwochabend in einer Video-Gesprächsrunde mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön. „Die Schaffung eines Digitalministeriums ist eine aus den 80er-Jahren gefallene Idee“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Heute würde sie die Reorganisation und Herauslösung der Digitalkompetenzen aus nahezu allen Ressorts bedeuten“. Sie erwarte stattdessen, dass diejenigen Ministerien die Lehren aus Corona zögen und endlich handelten, die für Mängel in der digitalen Infrastruktur und in der Organisation des digitalen Wandels in Bildung, Verwaltung und Gesundheitswesen Verantwortung tragen. „Digital ist für mich eine Übersetzung für offen, dezentral und vernetzt“, so Esken. Am Ende sei es eine Führungsaufgabe, die Voraussetzungen für das digitale Gelingen zu schaffen. Unterdessen sagte der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek: „Der Aufbau eines eigenen Digitalministeriums ist kompliziert und würde Jahre brauchen.“ Damit drohe weitere Zeit bei der Umsetzung wichtiger Projekte wie dem Aufbau einer effizienten digitalen Verwaltung oder Glasfaser im ländlichen Raum verloren zu gehen. „Es macht auch keinem Sinn, wenn ein Ministerium für das Digitale zuständig ist und der Rest weiter analog vor sich hin wurschtelt.“ Erfolgreiche Digitalisierung sei vor allem ein „Prozess von Management und Prioritätensetzung“, diese müsse über das Bundeskanzleramt erfolgen. „Höchste Zeit, dass Digitalisierung in Deutschland endlich Chefsache wird“, so Janecek.

Foto: Bundeswirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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