Arbeitgeber und Union warnen SPD vor „Rolle rückwärts“

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnt die SPD davor, Teile der Agenda 2010 wieder zurückzudrehen. Gegenüber „Bild“ (Dienstag) sagte BDA-Präsident Ingo Kramer: „Die Agenda 2010 hat nach Jahren hoher Arbeitslosigkeit Millionen Menschen Arbeit gesichert. Es wäre wirtschaftlich fahrlässig, das wieder zurückdrehen zu wollen.“

Zuvor hatte „Bild“ berichtet, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wieder verlängern. Kritik kam auch aus der Union: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Welt“: „Den Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme ist unter anderem zu verdanken, dass wir heute so gut dastehen und dass so viele Menschen einen Job haben wie nie zuvor“. Die Arbeitslosigkeit sei insgesamt halbiert worden. „Wir haben in Deutschland praktisch keine Jugendarbeitslosigkeit. Das ist soziale Politik!“ Diesen Erfolg gefährde Schulz, kritisierte Aigner. „Sein Vorhaben ist nicht sozial und nicht gerecht: Schulz riskiert, dass Menschen ihre Arbeit verlieren und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschädigt wird.“ Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, kritisierte Schulz` Plan ebenfalls: „Die Agenda 2010 hat Deutschland vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive gemacht und dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit auf einem Tiefpunkt angelangt ist.“ Davon abzurücken, hieße, „an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen“. Wer Einzelschicksale in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, befeuere nicht nur Abstiegsängste, sondern gefährde alles, was in den letzten Jahren erreicht wurde, sagte Linnemann. „Denn irgendjemand wird für die neuen Wohltaten aufkommen müssen. Im Zweifel die hart arbeitende Bevölkerung, von der Herr Schulz immer so gern spricht.“

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur