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Wissler offen für Koalition

Die designierte Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung. “Die Linke muss für Veränderung kämpfen – wenn die Inhalte stimmen in der Regierung und sonst in der Opposition”, sagte Wissler der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe). “Wenn es mit SPD und Grünen eine Möglichkeit gibt, Umverteilung umzusetzen, befristete Verträge zurückzudrängen, die Menschen vor Altersarmut zu schützen, den sozial-ökologischen Umbau voranzubringen und in der Außenpolitik die Weichen neu zu stellen, dann sollten wir das tun.”

Wissler widersprach dem Eindruck, sie sei grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligungen der Linken. “Das haben wir hier in Hessen schon zwei Mal gezeigt. Einmal, 2008, gab es eine fertige Tolerierungsvereinbarung. Wenn es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, dann haben alle drei Parteien eine Verantwortung, ernsthaft darüber zu verhandeln, wie man sie nutzen kann, um Verbesserungen durchzusetzen”, sagte sie der Zeitung. Wissler bekräftigte, dass die Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehne. Darin sei sie sich mit Susanne Hennig-Wellsow völlig einig, die gemeinsam mit Wissler am Samstag an die Parteispitze gewählt werden will. “Das ist übrigens keine Debatte, die nur bei den Linken geführt wird, die gibt es bei SPD und Grünen auch”, sagte Wissler der “Frankfurter Rundschau”. “Es gibt einige SPD-Abgeordnete, die gegen Auslandseinsätze gestimmt haben, und bei der letzten Verlängerung des Afghanistan-Mandats hat die Mehrheit der Grünen-Fraktion dagegen gestimmt.” Mit Blick auf die NATO stellte die Wissler fest: “Die NATO ist Teil des Problems und nicht der Lösung.” Ihre Forderung: “Wir wollen die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands, das auf Abrüstung setzt.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

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