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Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenausfuhren an den Golfstaat Katar abschließend genehmigt. „Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu erläutern“, heißt es in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an Ausschusschef Klaus Ernst (Linke), über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Zum Gesamtvolumen der Exportgenehmigung für Katar machte Altmaier keine Angaben.
Im Einzelnen geht es um die Ausfuhr von vier Abfeuereinrichtungen für das Raketensystem RAM sowie 85 passende Zielsuchköpfe. RAM ist ein schiffsgestütztes System zur Abwehr von Seezielflugkörpern, Hubschraubern, Flugzeugen und kleinen Seezielen. Die Abfeuereinrichtungen sollen über Italien, die Zielsuchköpfe über die USA geliefert werden, berichtet das RND weiter. Zuvor hatte Deutschland das Raketensystem unter anderem bereits an Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert.
Foto: © dts Nachrichtenagentur