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Zeitung: Über 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit „Total-Sanktion“ belegt

Berlin - Mehr als 10.400 Hartz-IV-Bezieher sind im Jahr 2011 mit einer "Total-Sanktion" belegt worden. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, berichtet die Tageszeitung "Neues Deutschland". Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, kritisierte die "trotzige Rechtsblindheit" von Schwarz-Gelb.

Der ehemalige Bundesrichter verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So hatte Karlsruhe im Juli dieses Jahres die Leistungen für Asylbewerber für "menschenunwürdig" erklärt. Die Richter monierten, dass die Flüchtlinge ein Drittel weniger als Hartz-IV-Empfänger bekämen. Dies sei eine "evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums". Wenn Karlsruhe schon die Unterschreitung des Regelsatzes um ein Drittel für verfassungswidrig halte, sei kaum anzunehmen, dass es 100-prozentige Hartz-IV-Sanktionen gutheißt, so Neskovic.
Foto: Jobcenter in Halle, dts Nachrichtenagentur

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Ein Kommentar

  1. Wenn es genug Einkommens!!-Arbeit gäbe, dann würden die Jobcenter Arbeitsverträge statt Sanktionsbescheide nach Hause schicken.

    Was genau ist unter „Total Sanktion“ zu verstehen? Doch nicht etwa die Physische Vernichtung von Menschen? Sind wir wieder soweit?

    Aber nicht doch, die PaP (Persönlichen ansprech Partner)machen wie einst nur ihre Arbeit.

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