Union will Steuermittel für Entlastung von Betriebsrentnern

Im Streit um die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat die Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Die CSU-Sozialpolitikerin Emmi Zeulner sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben), zwar behaupte die SPD-Seite immer wieder, dass sie den Betroffenen helfen wolle. „Tatsächlich habe ich aber noch keine Initiative von Seiten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz wahrgenommen.“

Klar sei aber, dass die Einnahmeausfälle von 2,7 Milliarden Euro nicht allein von der gesetzlichen Krankenversicherung geschultert werden könnten. Deshalb seien höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt nötig. „Olaf Scholz muss sich daher bewegen und den Worten Taten folgen lassen“, so Zeulner. Seit 2004 müssen Rentner auf Betriebsrenten den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen. Zuvor wurde nur der halbe Satz erhoben. Zeulner sprach von einer „groben Ungerechtigkeit“, weil auch in bereits bestehende Verträge eingegriffen worden sei. „Die Menschen sind zu Recht empört“, sagte sie. Zeulner tritt zusammen mit einer Reihe von Abgeordneten der Union dafür ein, dass künftig auf Betriebsrenten wie vor 2004 nur der Arbeitnehmeranteil entrichtet werden muss, also der halbe Beitragssatz. „Damit wollen wir die betriebliche Altersvorsorge, die durch den damaligen Eingriff erheblichen Schaden genommen hat, wieder stärken.“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt nach ihren Angaben die Forderung. Zeulner sagte, das Thema habe eine viel größere Dimension, als es zunächst scheine. „Die gebrochene Zusage ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen das Gefühl haben, der Politik nicht mehr trauen zu können“, sagte sie. „Wir müssen wieder glaubwürdig werden und zeigen, dass wir uns für die Interessen der Menschen einsetzen und zuverlässig sind.“ Eine rückwirkende Korrektur mit Kosten von rund 40 Milliarden Euro lehnte sie allerdings als unbezahlbar ab. „Auch nach der angestrebten Korrektur bleibt es also bei Ungerechtigkeiten. Aber das kann kein Argument sein, gar nichts zu tun“, so Zeulner.

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur