Scholz stellt sich bei Industriestrompreis gegen seine Fraktion

Auch nach der Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, einen Industriestrompreis einzuführen, bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Weigerung, diesen zu subventionieren. „Unser Ziel ist es, die Strompreise zu senken. Allerdings fehlen uns nicht nur die Mittel, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten, den Strompreis dauerhaft zu subventionieren. Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie“, sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er erwartet, dass die Strompreise „spürbar sinken“ werden, sobald der Bau der Stromleitungen abgeschlossen ist. „Wir müssen mit dem Bau dieser Leitungen beginnen, damit die Energie aus dem Osten und Norden für den Süden verfügbar ist. Dann werden die Strompreise spürbar sinken.“ Scholz glaubt, dass der Strompreis dann „strukturell niedriger“ sein wird als in Ländern, die auf Atomstrom setzen. In der Debatte um verschiedene Strompreiszonen stellte die Bundeskanzlerin klar, dass es nur eine Strompreiszone geben wird. „Diese Sorge ist völlig unbegründet. Die Bundesregierung will keine unterschiedlichen Strompreiszonen – das ist eine Scheindebatte.“ Allerdings sprach Scholz von einem „Defizit an Fairness“. Derzeit müssen Regionen mit vielen Windkraft- oder Solaranlagen die Anschlusskosten an ihr Verteilungsnetz allein tragen, was zusätzliche Kosten verursacht.

Um andere Regionen mit Strom versorgen zu können, müssen die Regionen, für die der Strom bestimmt ist, höhere Kosten tragen. Das ist ungerecht und etwas, das wir angehen wollen. Wir werden aber weiterhin eine einheitliche Strompreiszone in Deutschland haben.“ Scholz erwähnte auch, dass der versprochene Klimabonus als Ausgleich für die steigenden CO2-Preise nicht auf der Tagesordnung steht. „Nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben wir Verbraucher und Unternehmen entlastet, indem wir die EEG-Umlage abgeschafft haben, die den Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert hatte. Das war eine Entlastung von 20 Milliarden Euro“, sagte der SPD-Politiker. Der CO2-Preis wird wie vereinbart aus Gründen des Klimaschutzes steigen. „Die Einnahmen daraus sind aber immer noch deutlich geringer als das, was bisher durch die EEG-Umlage eingenommen wurde. Diese Lücke werden wir mit Steuermitteln füllen.“

Auf die Frage, ob wir uns den Klimabonus nicht leisten könnten, sagte die Kanzlerin: „Das bedeutet, dass die Entlastung erst einmal durch die Abschaffung der EEG-Umlage erfolgen wird.“ (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur