Deutschland

Zum 100. Geburtstag der deutschen Grundschule ist eine Diskussion über ihre Dauer aufgeflammt. "Gymnasiasten sollten mindestens acht Jahre zur Vorbereitung des Abiturs haben - besser neun und nicht nur sechs", sagte die Vorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem "Handelsblatt". Das bezieht sich auf Berlin und Brandenburg, wo die Grundschule sechs …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. "Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Mittwoch wird im Bundeskabinett das Gesetz erörtert, mit …

Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht des Vereins widerspreche dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führe zu einer staatlich garantierten "Migrationslotterie" auf dem Mittelmeer und sei demokratisch nicht legitimiert. Hierzu will die Werte-Union einen Antrag auf dem kommenden …

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat kurz vor der Jahrestagung auf Schloss Merseburg in Sachsen-Anhalt massive finanzielle Unterstützung vom Bund für den Netzausbau gefordert. "Ich erwarte, dass bis spätestens 2024 jeder Bürger schnelles Internet hat - egal wo er wohnt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Koalition mit der Linken im Bund für möglich. "Ich glaube, da muss man die Dämonisierung deutlich zurückfahren, die da von einigen betrieben wird", sagte Pistorius in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. "Wir erleben ja in den Bundesländern, …

Die Bundesregierung wappnet sich für den Kampf gegen "Deepfakes", also mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte, täuschend echt wirkende Videos und Audiobotschaften. Dass "mittels Deepfakes erzeugte Falschinformationen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit" verbreitet werden, sei "grundsätzlich nicht auszuschließen", teilte das Innenministerium auf eine Anfrage des "Handelsblatts" mit. Darum bereiteten sich die …

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. "Es wäre nicht richtig, die Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde den gesellschaftlichen Frieden gefährden", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Aber wenn die Union die Erhöhung der Pendlerpauschale …

Angesichts der deutlichen Lücke zwischen den Renten von Männern und Frauen fordert der Sozialverband VdK Deutschland eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für alle Beschäftigten. VdK-Präsidentin Verena Bentele reagierte damit in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine Untersuchung der Universität Mannheim und …

Für CSU-Chef Markus Söder ist die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union nicht gesetzt. "Mit wem wir in die nächste Bundestagswahl gehen, werden wir zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Handelsblatt". Kramp-Karrenbauer sei in den vergangenen Monaten in den Medien häufig ungerecht behandelt worden. "Sie hat …

Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Paketbranche, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen. "Das Gebot der Stunde sollte nicht mehr Bürokratie sein, sondern weniger", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Zeitungen …

Die Grünen wollen die Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge eine höhere Prämie erhalten als teure und große Autos, heißt es in einem Konzept für eine "Verkehrswende", das unter anderem von dem Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn entwickelt wurde und über das die …