Deutschland

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimaschutzpakets und einer Abkehr von der "Schwarzen Null" abgelehnt. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag" bezüglich des Klimapaketes. "Über die haben wir lange verhandelt. …

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz sieht eine gewisse Verunsicherung über den Kurs seiner Partei. Das spiegele sich auch in der Zusammensetzung des Parteivorstandes wider, sagte er am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin dem Fernsehsender Phoenix. Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssten nun fortführen, was sie begonnen haben: …

SPD-Vize Kevin Kühnert sieht im neuen Führungsduo seiner Partei nicht zwangsläufig die Spitzenkandidaten für die nächste Wahl. Damit werde sich die Partei befassen, wenn sie in den "Modus des Wahlkampfs" gehe, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Klar ist: Die beiden Vorsitzenden haben ein Vorschlagsrecht." Gleichwohl gebe es aber auch die Möglichkeit …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unverändert ein Anwärter auf die nächste SPD-Kanzlerkandidatur. "Olaf Scholz ist aus meiner Sicht eindeutig weiterhin ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Scholz verfüge über eine große Anerkennung in der gesamten Gesellschaft. "Bundeskanzler …

Der Bundesverband der Tafeln hat in der Debatte um Lebensmittelpreise in Deutschland davor gewarnt, Menschen mit geringem Einkommen aus dem Blick zu verlieren. "Einfach nur höhere Lebensmittelpreise zu fordern ist zu einfach. Das würde die Kundenzahl bei den Tafeln in die Höhe treiben", sagte Verbandschef Jochen Brühl der "Neuen Osnabrücker …

SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition weiter für möglich. Man gehe "jetzt in die Verhandlungsgespräche mit der Union mit der deutlichen Erwartung, dass in der Großen Koalition mehr gehen muss als bisher", sagte er auf dem Parteitag in Berlin der der RTL/n-tv-Redaktion. Als Beispiele nannte Kühnert …

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Sie begrüße eine entsprechende Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Das bedeutet natürlich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen müssen. Noch haben sich dazu …

Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Sympathiewerten verloren. Im neuesten "RTL/n-tv-Trendbarometer" sinken die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf elf Prozent. Union, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere …

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich bei Tafeln mit Lebensmitteln versorgen, steigt immer weiter an. Die etwa 940 Tafeln in Deutschland verzeichneten zuletzt 1,65 Millionen Kunden, sagte Bundesverbands-Chef Jochen Brühl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das seien zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Besonders groß sei die Nachfrage …

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat scharfe Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt gefordert. "Die Nutzung von persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen zu Werbezwecken oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen muss klar und eindeutig verboten sein", sagte Bär dem "Handelsblatt". Jugendliche und Kinder, …

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen als unnötig zurückgewiesen. "Die Konjunkturaussichten werden schlechter - umso wichtiger ist es für die Wirtschaft, dass die Politik zügig Zukunftsinvestitionen in den Ausbau der Energienetze, in moderne …