Wirtschaft Deutschland

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Ko-Vorsitzende Frauke Petry am Montag aufgefordert, ihr Parteiamt niederzulegen und aus der AfD auszutreten. “Ich würde Frau Petry empfehlen – nach dem, was sie heute getan hat – die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen”, sagte Meuthen der …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit verantwortlich für das schlechte Abschneiden der Koalitionspartner bei der Bundestagswahl. In den letzten Wochen vor der Wahl habe sich einiges verändert, sagte der CDU-Politiker in der am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe des “Herr Schulz hat in dieser Zeit das Flüchtlingsthema …

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, trotz des schwachen Wahlergebnisses von Union und SPD mit Reformen in der EU ernst zu machen. “Wir dürfen uns davon jetzt nicht erschrecken lassen”, sagte Oettinger in der am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe des “Spiegel”. “Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel und …

Für den Schriftsteller Martin Walser sind die mehr als 20 Prozent, die die AfD im Osten Deutschlands erreicht hat, “die traurigste Nachricht des Tages”: “Jetzt müssen wir uns nicht die Köpfe blutig kratzen, sondern diese Spätfolge der deutschen Teilung ernst nehmen”, sagte Walser in der am Dienstag erscheinenden Sonderausgabe zur …

In der Bundesregierung herrscht offenbar Streit über die eine Milliarde Euro zur Finanzierung von Maßnahmen, mit denen die Kommunen Fahrverbote verhindern sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Summe zuletzt auf dem Dieselgipfel am 4. September in Berlin ausgelobt. Wie der “Spiegel” in seiner am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe berichtet, zieht das …

Bei den Grünen gibt es in der Energie- und Klimapolitik erhebliche Vorbehalte gegen die FDP als möglichen Koalitionspartner: “Die FDP kann nicht einerseits den Pariser Klimavertrag hoch halten und andererseits dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Das ist schizophren”, sagte Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem “Handelsblatt” …

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat Parteichefin Frauke Petry für das Verlassen der AfD-Pressekonferenz am Montag scharf kritisiert. “Das war kein gelungener Start”, sagte Gauland am Montag dem TV-Sender n-tv. “Ich finde es auch nicht gut und nicht klug, dass man sich sogar eine Rüge der Bundespressekonferenz einhandelt. Das hätte ich mir …

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht in dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag eine schwere Belastung für Deutschlands Ruf in der Welt. “Rechtspopulismus, Rassismus, der Geist von Abschottung und Nationalismus bekommen im Deutschen Bundestag erstmals eine laute und hasserfüllte Stimme”, sagte Roth der “Welt” (Online-Ausgabe). …

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat angekündigt, dass die AfD eine parteinahe Stiftung gründen will. “Wir haben zwei Vereine, die sich anschicken, Parteistiftungen zu werden. Einmal die Desiderius-Erasmus-Stiftung und die Kant-Stiftung”, sagte Weidel dem Nachrichtenmagazin Focus. “Es wird zu entscheiden sein, welche die parteinahe Stiftung wird.” Wichtig sei die Stiftungsgründung insbesondere, …