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Heilbehandlungen: Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr zuzahlen

Heilbehandlungen Gesetzlich Versicherte muessen immer mehr zuzahlen 310x165 - Heilbehandlungen: Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr zuzahlen

Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr aus eigener Tasche für Heilbehandlungen beim Physiotherapeuten, in der Ergotherapie oder beim Logopäden zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach stiegen die Zuzahlungen zwischen 2016 und 2018 …

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Karliczek wirbt für Bereitschaft zum Streit an Hochschulen

Karliczek wirbt fuer Bereitschaft zum Streit an Hochschulen 310x165 - Karliczek wirbt für Bereitschaft zum Streit an Hochschulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt für die Bereitschaft zum Streit an deutschen Hochschulen. "Hochschulen sind Orte für Diskurs. Dort wird kontrovers um das beste Argument gerungen", schreibt Karliczek in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz zum Thema Wissenschaftsfreiheit. Dabei gehe es auch …

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Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um

Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um 310x165 - Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 Gesetzesvorhaben umgesetzt, darunter sieben Koalitionsprojekte wie das Mieterschutzgesetz und die sogenannte Musterfeststellungsklage. Weitere 15 Gesetze seien in Planung oder bereits zur weiteren Beratung in den Bundestag eingebracht worden, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) …

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Reinhold Würth würdigt historische Bedeutung von Grundgesetz

Reinhold Wuerth wuerdigt historische Bedeutung von Grundgesetz 310x165 - Reinhold Würth würdigt historische Bedeutung von Grundgesetz

Der Unternehmer Reinhold Würth würdigt die historische Bedeutung des Grundgesetzes. "Ich selbst durfte im Jahr meiner Konfirmation diese Neugründung unseres Staates miterleben. In der Rückschau eines 84-Jährigen erfüllt mich heute Dankbarkeit in vielerlei Hinsicht. Es war eine grandiose Leistung des parlamentarischen Rats - geprägt noch von den Schrecken der Gräuel …

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Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schützen

Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schuetzen 310x165 - Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schützen

Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten "dramatisch", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Besonders schockierend sind die systematischen …

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CDU-Arbeitnehmerflügel springt SPD im Grundrenten-Streit bei

CDU Arbeitnehmerfluegel springt SPD im Grundrenten Streit bei 310x165 - CDU-Arbeitnehmerflügel springt SPD im Grundrenten-Streit bei

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für falsch. "Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Das Beharren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer Bedürftigkeitsprüfung sei …

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Umfrage: Deutsche beklagen weniger Meinungsfreiheit

Umfrage Deutsche beklagen weniger Meinungsfreiheit 310x165 - Umfrage: Deutsche beklagen weniger Meinungsfreiheit

Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich unter Freunden frei äußern können, nicht aber in der Öffentlichkeit. Denn es gebe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in der "Frankfurter Allgemeinen …

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Arbeitsausbeutung und Schleusung in Nagelstudios weit verbreitet

Arbeitsausbeutung und Schleusung in Nagelstudios weit verbreitet 310x165 - Arbeitsausbeutung und Schleusung in Nagelstudios weit verbreitet

In Nagelstudios in Deutschland sind Arbeitsausbeutung und der Einsatz illegal ins Land gebrachter Vietnamesen weit verbreitet. Staatsanwaltschaften bundesweit führen derzeit mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Schleuser und Betreiber meist vietnamesisch geführter Salons, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Recherchen. Auch die Bundespolizei ermittelt demnach in der Branche. In den …

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BGH: Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genauer prüfen

BGH Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genauer prüfen 310x165 - BGH: Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genauer prüfen

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisierte in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hob in beiden …

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