Wirtschaft Deutschland

FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die Zurückhaltung der Grünen in dieser Frage nicht. Wir würden sie gerne einbinden.“ Aus der Aufarbeitung könne das Land lernen. Der Ausschuss soll laut Lindner nicht …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Länder und Kommunen zu einem deutlich verstärkten Wohnungsbau aufgefordert und standardisierte Genehmigungsverfahren für ganz Deutschland verlangt. „Wohnen ist die große soziale Frage der Zukunft“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“: „Die Länder und Kommunen müssen sich anstrengen. Neues Bauland muss ausgewiesen werden, da brauchen wir …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. „Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte Scholz „Bild am Sonntag“. „Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre …

Neuen Forschungsergebnissen zufolge ist China auf Kurs, die USA bis zum Jahr 2020 als Herkunftsland mit der größten Zahl ausländischer Markenanmeldungen weltweit zu überholen. Diese Ergebnisse wurden heute von CompuMark, dem Branchenführer in der Markenforschung und im Angebot von Markenschutzlösungen, veröffentlicht. Trends bei der Anmeldung von Marken sind ein aussagekräftiger …

Deutschland soll sich nach Ansicht der FDP von Russlands Präsident Putin in der Flüchtlingsfrage nicht erpressen lassen. „Deutschland sollte sich nur am Wiederaufbau in Syrien beteiligen, wenn die Gewalt dauerhaft beendet und ein nachhaltiger Friedensplan für die Zukunft Syriens existiert“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, am Samstag …

Die Fußballmannschaft des Bundestages will mit gut einem Dutzend Spielern im Juni nach Moskau reisen und gegen Abgeordnete aus der russischen Duma spielen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Das Fußballspiel soll am Abend des 8. Juni stattfinden, für den 9. Juni sind politische Gespräche geplant, außerdem eventuell ein Besuch …

Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) blockieren einen Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Rechte von Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht. In einem Schreiben des Justizministeriums gegen Seehofers Entwurf, der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017 umsetzen soll, heißt es, dessen Regelwerk sei „noch nicht aus gereift“. …

Die ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben sich nach ihrem Zerwürfnis im Zuge des Wahlkampfs erstmals zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei einem längeren Abendessen in einem Berliner Hotel räumten sie Anfang dieser Woche angeblich ihre Differenzen aus. Offenbar nehmen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Das geht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Unterlage des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung hervor. Noch nicht eingerechnet sind 8 Milliarden Euro, die …