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Wirtschaft Deutschland

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Jamaika-Sondierung geht erneut in die letzte Runde

Die Sondierung von CDU, CSU, FDP und Grünen geht am Sonntag erneut in die letzte Runde. Sie soll am Sonntagabend enden. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist jedoch fraglich: CSU-Chef Seehofer äußerte Zweifel. Der FDP-Vorsitzende Linder hatte am Samstag betont, dass die Verhandlungen um 18 Uhr vorbei seien. “Irgendwann ist …

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Forscher zweifeln an Aussagekraft von Stickoxid-Messungen

Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben Zweifel an der Messmethode für Stickoxide in deutschen Großstädten sowie den aus den Messungen resultierenden Annahmen zur dortigen Luftqualität angemeldet. “Unsere Messungen zeigen, dass sich die Stickoxidwerte schon 20 bis 25 Meter von den Straßen weg halbieren”, sagte KIT-Messingenieur Jürgen Pfeil der …

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Steuerbehörde erhält 1,5 Millionen Datensätze zu Auslandskonten

Beim Bundeszentralamt für Steuern sind im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs 1,5 Millionen Datensätze zu Auslandskonten eingegangen. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Dort habe man mit einer so großen Zahl von Kontomeldungen nicht gerechnet. Schließlich handele es sich bislang ausschließlich um Konten, auf denen deutsche …

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Trittin sieht Kompromissgrenze der Grünen erreicht

Bei den Jamaika-Sondierungen sieht Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin die Kompromissgrenze seiner Partei zum Thema Migration erreicht. “Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen. Das betrifft Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen”, sagte Trittin der “Bild am Sonntag”. Nicht verhandelbar ist laut Trittin …

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Immer mehr Verdachtsfälle auf Vergewaltigung in der Bundeswehr

Die Zahl der gemeldeten Sexualstraftaten bei der Bundeswehr ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Mit einer Verdoppelung haben sich die gemeldeten Verdachtsfälle von Vergewaltigung besonders stark erhöht. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden bis zum 14. November 2017 elf Vorfälle angezeigt, bei denen ein Bundeswehrangehöriger eine Kameradin oder einen Kameraden vergewaltigt …

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Grüne machen Kompromissangebot zur Migration

Die Grünen haben der CSU beim umstrittenen Knackpunkt der “Zuwanderung” ein weitreichendes Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl 200.000 Flüchtlinge pro Jahr als “atmender Rahmen” gelten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Grünen betonen demnach, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung “nur in 5 Jahren” überschritten worden sei. Dieses Angebot gelte aber …

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Sondierung könnte erneut verlängert werden

Die Sondierungsverhandlungen in Berlin könnten erneut verlängert werden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstagabend, die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht auf Montag hinziehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte einen Tag zuvor noch Sonntag, 18 Uhr, als “Deadline” bezeichnet. Ursprünglich sollte mal am Donnerstagabend klar sein, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. …

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Norbert Blüm mahnt CDU: Familiennachzug gewähren

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat seine Partei eindringlich aufgerufen, in den Koalitionsverhandlungen den Familiennachzug auch Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz zu gewähren. “Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten”, schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für die Frankfurter …

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Sondierer ringen weiter

Bei den Sondierungsgesprächen haben Union, FDP und Grüne am Samstag weiter über die strittigen Themen Klimaschutz und Migration verhandelt. FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (F.A.S.), dabei sei man “in der Sache abermals ordentlich aufeinander geprallt”. Auf Wunsch der Grünen wurden die Gespräche am Nachmittag unterbrochen. Die F.A.S. …

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