Schweiz

Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, hieß es aus Regierungskreisen, wie „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Allerdings gibt es bisher Probleme, ausreichend 105-Milimeter-Munition zu bekommen. So hat Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern große Munitions-Bestände, aber die Regierung …

Benedikt Weibel, langjähriger Chef der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), sieht hinter den notorisch verspäteten Zügen in Deutschland ein kulturelles Problem. „Das Wichtigste ist die Disziplin des Personals“, sagte er dem „Spiegel“. Eisenbahner sprächen vom „Auf-dem-Strich-Fahren“, also stur nach Plan. Es brauche eine permanente Konzentration auf den Bahnbetrieb. „Sonst sind Sie verloren.“ Im Management der Deutschen Bahn, so Weibel, sei das „nicht …

Der Energiekonzern RWE hat sich für Verhandlungen mit den Aktivisten, die sich in Lützerath noch in einem Tunnel aufhalten, offenbar professionelle Hilfe aus dem Ausland besorgt. Das geht aus einem internen Dokument der nordrhein-westfälischen Polizei vom Montag hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Darin heißt es, die RWE Power AG habe „ein externes Unternehmen aus der Schweiz mit der Verhandlungsführung beauftragt“. Am …

Deutschland gelingt es weiter nur in geringem Maßstab, Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder, tatsächlich zurückgenommen wurden nur 4.158 Personen. Danach hat die Zahl der …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Spitzabrechnung mit dem Bund für alle Flüchtlingskosten statt einer Pauschale. „Das bedeutet: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt automatisch auch die Summe, die die Länder und damit am Ende auch die Kommunen und Landkreise vom Bund bekommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es zeichne sich jetzt schon ab, dass die zwischen Bund …

Angesichts neuer russischer Luftangriffe auf die Ukraine rückt ein Rückkauf der wegen der Fußball-WM an Katar abgegebenen 15 Gepard-Flugabwehrpanzer in den Fokus. „Die katarischen Gepard-Panzer werden dort aktuell nicht benötigt und sind in einsatzbereitem Zustand“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“. Einen Rückkauf fände er deshalb sehr gut. „Alles, was zum Sieg der Ukraine beitragen kann, sollten wir …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den deutsch-schweizerischen Aktionsplan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Vermeidung illegaler Migration über die Schweiz als unzureichend. „Wenn man sich den Grenzabschnitt Schweiz zu Deutschland betrachtet – von Bahnstrecken bis Straßenübergänge – dann ist der Aktionsplan ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte DpolG-Vize Heiko Teggatz der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die derzeitige Praxis der Schleierfahndungen sei …

Aldi Süd wird ab dem kommenden Jahr mit dem Bio-Verbund Naturland zusammenarbeiten. Das sagte der Deutschland-Chef des Discounters, Stefan Kopp, der „Welt am Sonntag“. „Wir sind in sehr guten Gesprächen mit Naturland und freuen uns, die ersten zertifizierten Produkte von Naturland nächstes Jahr anbieten zu können.“ Mit dem Schritt baut Aldi Süd das Bioangebot weiter aus. Der Konkurrent Lidl kooperiert …

Der EU-Gerichtshof verzeichnet eine Klagewelle russischer und weißrussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig. Die Kläger wehren sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder finanziell zu unterstützen. Außerdem werfen sie …

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis durch gefrierenden Regen in weiten Teilen Süddeutschlands. Betroffen seien Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Mittwochmorgen mit. Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr sowie Schäden an der Infrastruktur, wie zum Beispiel an Strommasten und -leitungen, seien möglich. Hintergrund sei eine Luftmassengrenze, die kalte Luft über weiten Landesteilen von milder Meeresluft im äußersten Süden Deutschlands …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verschärft den Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen gemeinsamen „Aktionsplan“ mit der Schweiz berichtet, sollen demnach Bundespolizisten künftig mit ihren Schweizer Kollegen im Grenzgebiet auf Streife gehen. Unter anderem soll es gemeinsame Streifen „insbesondere im grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Richtung der gemeinsamen Grenze“ geben, zitiert „Bild“ aus dem Papier …