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Aus Sicht des Klimaforschers Volker Quaschning gehen die Maßnahmen des am Freitag vorgestellten Klimapakets der Bundesregierung "komplett am Bedarf vorbei". Die Regierung tue so, "als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren", sagte Quaschning der RTL/n-tv-Redaktion. Im Eckpunktepapier, das der Koalitionsausschuss …

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit kritisiert. "Mit dem neuen Ostbeauftragten verkommt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu einer einzigen Lobhudelei", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Natürlich ist viel geleistet worden, von Ost- und Westdeutschen. Aber dass …

Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner spricht sich für die Legalisierung von Cannabis aus. Schwan und Stegner antworteten auf eine entsprechende Frage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben): "Bei Cannabis ist definitiv eine Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich, auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hochproblematische Zugänge zu …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), erwartet von der Einführung eines digitalen Meldescheines eine deutliche Entlastung der Tourismusbranche. "Es werden jährlich 150 Millionen Papiermeldescheine eingespart, und wir gehen von einer gesamten Entlastung von 100 Millionen Euro aus", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Mit dem optionalen digitalen Meldeschein für …

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das …

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket der Bundesregierung massiv kritisiert. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Die große Koalition wende sich mit ihren Beschlüssen von den Pariser Klimazielen ab. Der von der Regierung geplante CO2-Preis sei "kein Preissignal, …

Nordrhein-Westfalen will Tiere auf Transporten innerhalb Deutschlands besser schützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag für die Agrarministerkonferenz kommende Woche in Mainz. Demnach sollen bei Temperaturen über 30 Grad die Fahrtzeiten "auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden", sofern die Fahrzeuge nicht gekühlt …

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro. …

Petra Köpping und Boris Pistorius, Bewerber um den SPD-Vorsitz, wollen mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm für einen "effizienten und sozial gerechten Klimaschutz" in Deutschland sorgen. "Wir fordern ein mindestens 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre, um Deutschland im Klimaschutz zukunftsfest zu machen", sagte die sächsische Integrationsministerin …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bedeutung der 16 Ministerpräsidenten für die deutsche Politik hervorgehoben. "Dieses Land ist ein föderales Land und kein Zentralstaat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das ist ein riesiger Vorteil. Deswegen braucht es Ministerpräsidenten, die sich engagieren. Das Bild der deutschen Politik, dass die …

Die neuen Bundesländer haben in den letzten Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. "Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union", heißt es im neuen Jahresbericht Deutsche Einheit, über den die …