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Immer mehr Polizisten bei Abschiebungen per Flugzeug

Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach waren im gesamten Vorjahr fast 11.000 Beamte im Einsatz. Von Januar bis Oktober dieses Jahres waren es bereits 11.480. Damit ist die …

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SPD offen für Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in der Sahel-Zone

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen den Militäreinsatz der Bundeswehr in der Sahel-Zone auszuweiten. "Wenn es gute Argumente gibt, mehr Bundeswehrsoldaten in die Sahelzone zu schicken, würden wir uns dem nicht verweigern", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Es dürfe jedoch nicht beim Militäreinsatz …

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SPD-Chef fordert deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Der neugewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener gefordert. "Bei Spitzenverdienern fände ich es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte. Wer als Single 750.000 Euro im Jahr verdient, wird nicht arm, wenn er die Hälfte seines Gehaltes zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abgeben muss", …

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Fachkräftegipfel: Regierung verspricht Anwerbe-Offensive

Die Bundesregierung will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und plant beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbe-Offensive. Das geht aus einem Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung für den Fachkräftegipfel am Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. "Deutschland steht international in …

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BGA-Präsident: „Ungeregelter Brexit doch noch denkbar“

BGA Präsident Ungeregelter Brexit doch noch denkbar 310x165 - BGA-Präsident: "Ungeregelter Brexit doch noch denkbar"

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bringmann, ist von dem britischen Wahlergebnis nicht begeistert. "Dies ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben, aber eine eindeutige Entscheidung", sagte Bingmann der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Somit ist das Ausscheiden der Briten zum 31. Januar 2020 aus der …

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Studie: Jeder vierte Rentner wird 2035 in Grundsicherung abrutschen

Jeder vierte Rentner wird laut einer aktuellen Untersuchung des Pestel-Instituts im Jahr 2035 in die Grundsicherung abrutschen. Von den 21,4 Millionen Personen, die dann das Ruhestandsalter erreicht haben, werden laut der Prognose des Hannoveraner Forschungsinstituts über fünf Millionen Rentner staatliche Unterstützung benötigen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). An der …

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Morawiecki fürchtet Gelbwesten-Proteste in Polen

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vor gravierenden Folgen gewarnt, sollte die EU den klimafreundlichen Umbau der polnischen Wirtschaft nicht angemessen unterstützen. "Wir alle haben die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gesehen – sie wurden durch Umweltsteuern ausgelöst. Ich möchte nicht, dass dies in Polen oder anderswo passiert", sagte Morawiecki den Zeitungen der …

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EU-Kommission verstärkt Druck auf deutsche Autobauer

Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf die deutschen Autohersteller Daimler, Volkswagen und BMW wegen angeblicher Kartellabsprachen bei der Abgasreinigung. Die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Wir vermuten ein Foul-Spiel, als es darum ging, die optimale Technologie zur Emissionsreinigung einzusetzen oder nicht." In dem …

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Altmaier warnt vor Bon-Pflicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt regierungsintern auf kurzfristige Änderungen bei der geplanten Belegausgabepflicht ab 1. Januar 2020. In einem Schreiben setzt sich der Wirtschaftsminister beim zuständigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ein, die vorgesehene Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons an jeden Kunden zu stoppen, berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe). In dem …

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Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. "Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer", sagte Kramer der "Rheinischen Post" (Samstag). "Bisher haben sie noch …

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CDU will Kampf gegen Kinderpornografie erleichtern

Die CDU will den Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch erleichtern. Der in der Partei für das Thema zuständige "Bundesfachausschuss Innere Sicherheit" hat deshalb ein Konzept mit dem Titel "Kinderpornographie konsequent bekämpfen" beschlossen, über das sechsseitige Papier berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). Vorsitzende des Ausschusses sind Hessens Innenminister Peter Beuth und …

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