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Merkel verteidigt Kabinettsliste

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Kabinettsliste verteidigt und sich gegen Kritik gewandt, keine Person aus Ostdeutschland als Minister nominiert zu haben. “Ich bin Ostdeutsche und habe einen Wahlkreis im Zentrum all der Probleme, denen wir uns in den Neuen Bundesländern zu stellen haben”, sagte Merkel am Sonntagabend. Sie werbe …

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Kelber bedauert Vorwürfe gegen Springer-Zeitungen

Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat seine Vorwürfe gegen Zeitungen des Springer-Verlags zurückgezogen. Sein “persönlicher Infobrief” sei “weder mit dem Ministerium noch mit der Fraktion abgesprochen”, sagte Kelber der “Bild” (Montagsausgabe). Er habe in dem Online-Schreiben “sehr zugespitzt” formuliert. “Die von mir verwendeten Begriffe `rassistisch` und `völkisch` sind …

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ADAC verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselautos

In der Debatte über Fahrverbote für Dieselautos mahnt der ADAC Industrie und Politik eindringlich zu einer Lösung, die sowohl die Gesundheit, aber zugleich auch die sozialen Aspekte im Blick behält. “Wir sind ganz klar gegen Fahrverbote”, sagte Vereinspräsident August Markl der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Jedoch müssten zugleich schnellstmöglich die Stickoxid-Werte …

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Merkel und Macron sprechen mit Putin über Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Syrien-Konflikt gesprochen. In dem Telefonat sei es insbesondere um die Lage in Ost-Ghouta gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Alle drei begrüßten demnach die am Samstag einstimmig verabschiedete Resolution …

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Gewerkschaften verteidigen Tarifforderung für öffentlichen Dienst

Vor der ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn verteidigt. “Wir werden nicht akzeptieren, dass die Gemeinden ihre Haushalte auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren. Nach einigen mageren, maßvollen Jahren sind jetzt die Kolleginnen und Kollegen dran”, …

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Zahl der Leiharbeiter um vier Prozent gestiegen

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist zuletzt gestiegen: Zwischen Juli 2016 und Juli 2017 waren im Schnitt 1,01 Millionen Menschen in der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt – 34.000 oder vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” …

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De Maizière hält Vergrößerung des Innenministeriums für falsch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Vergrößerung des Innenministeriums um Wohnungsbau und Heimat für falsch. Das Innenministerium sei jetzt schon “extrem groß” und fordere ihn “mit Haut und Haaren”, sagte der CDU-Politiker, der geschäftsführend im Amt ist und dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” …

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Bundesregierung distanziert sich von Kelber nach Springer-Kritik

Die Bundesregierung hat sich von einem Beitrag des Justiz-Staatssekretärs Ulrich Kelber (SPD) distanziert, in dem dieser Zeitungen des Medienhauses Axel Springer scharf kritisiert hat. “Diese persönliche Meinungsäußerung ist nicht im Namen der Bundesregierung gemacht worden und gibt nicht die Haltung der Bundesregierung wieder”, sagte ein Regierungssprecher der “Bild” (Montagsausgabe). Kelber …

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Verbraucherschützer: Schufa-Bewertungen müssen transparenter werden

Verbraucherschützer wollen mehr Transparenz bei den Bewertungskriterien der Schufa und anderer Auskunfteien. Sonst liefen die verbraucherfreundlichen Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung ins Leere, sagte der Finanzexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Frank-Christian Pauli, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Zwar habe ab Mai jeder Verbraucher nach den EU-Regeln einen Anspruch darauf, bei automatisierten Entscheidungen, wie …

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