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Umweltministerin erwartet mehr Tempo von Weltklimakonferenz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet mehr Tempo von der Weltklimakonferenz. „Von Kattowitz sollte das mutige Signal ausgehen, dass wir bei den bisherigen Zusagen nicht stehen bleiben“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Staaten seien aufgefordert, ihre bisherigen Beiträge zu überprüfen und möglichst aufzustocken. „Nur mit ehrgeizigeren Beiträgen werden …

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FDP macht Druck bei Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. „Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD muss jetzt konsequent sein und die Abstimmung freigeben“, sagte der …

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Schulz rät SPD zu mehr Transparenz bei Personalentscheidungen

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei, nach dem CDU-Vorbild bei der Merkel-Nachfolge die eigenen Mitglieder bei Personalentscheidungen stärker mitzunehmen. „Die SPD ist angesichts der für die Demokratie belebenden Art und Weise, wie die CDU sich neu aufgestellt hat, gut beraten, Spitzenpositionen künftig mit mehr Beteiligung der Parteimitglieder zu …

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Analyse: Social Bots machen Stimmung gegen Migrationspakt

Im Vorfeld der Verabschiedung des Migrationspakts haben außergewöhnlich viele Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht. Das geht aus einer Analyse der Firma Botswatch hervor, über welche die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. Social Bots sind programmierte Teilnehmer in sozialen Netzwerken, die sich als reale Menschen tarnen. Mehr als …

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Euro-Gruppen-Chef dringt auf weitere Reformen der Währungsunion

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel dringt Euro-Gruppen-Präsident Mário Centeno auf weitere Reformen der Währungsunion. „Es gibt Themen, an denen wir weiter arbeiten müssen: das Euro-Zonen-Budget, aber auch die gemeinsame Einlagensicherung“, sagte Centeno der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er werde die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Freitag um ein Mandat ersuchen, …

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Grünen-Politiker Fücks: AKK-Wahl war Richtungsentscheidung

Der Sozialwissenschaftler und langjährige Grünen-Politiker Ralf Fücks hat die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden als Richtungsentscheidung auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen bezeichnet. „Ich glaube, diese Wahl war auch insofern eine Richtungsentscheidung, weil Merz die Republik wieder stärker polarisiert hätte“, sagte der ehemalige Grünen-Vorsitzende der „Welt“. „Manche finden das …

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Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. „Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Länder seien „die Experten für Schulpolitik“. Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine …

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Zalando liebäugelt mit Heimausstattung

Der Online-Modehändler Zalando denkt an eine Erweiterung seiner Produktsortimente. „Potenzial sehen wir beispielsweise noch im Bereich Heimtextilien und Heimausstattung, auch wenn wir noch keine konkreten Pläne dazu ausgearbeitet haben“, sagte Mitgründer und Vorstandsmitglied David Schneider der „Welt“ (Montagsausgabe). Das vor zehn Jahren gegründete Unternehmen, ursprünglich als reiner Schuhhändler, hatte sich …

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Schäuble ruft CDU zu Geschlossenheit auf

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert an die verschiedenen Lager in seiner Partei, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und nach der Neuwahl des CDU-Bundesvorstandes nicht nachzukarten. „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht“, sagte Schäuble der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, …

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