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Als "konsequent und richtig" lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe): "Solchen charakterlich für ein …

Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es für unwahrscheinlich, dass die Strache-Affäre und die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich Auswirkungen auf die Stimmabgabe in Deutschland zur Europawahl am nächsten Sonntag hat. "Einen gravierenden Einfluss auf das Wahlverhalten der Deutschen beim Votum für das EU-Parlament werden die Vorgänge in Wien …

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sieht die Aufsichtsbehörden auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die neuen Aufgaben nicht ausreichend gewappnet. "Bei der Ausstattung der Datenschutzaufsicht ist noch deutlich Luft nach oben", sagte Hansen dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Sie erwarte daher personelle und finanzielle Verstärkung für die Behörden. …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik an der ablehnenden Haltung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zum deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zurückgewiesen. "Ich halte es für nachvollziehbar, dass Manfred Weber als europäischer Spitzenkandidat auch für die berechtigten Interessen anderer Staaten - etwa der Ukraine - eintritt", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der …

Soldaten der Bundeswehr haben im vergangenen Jahr insgesamt 5.267 Vorträge als "Karriereberater" an Schulen gehalten und für eine Berufslaufbahn bei der Armee geworben. Damit erreichten die Karriereberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr 115.367 Schüler, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage …

Die Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern in Deutschland sind im April 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,6 Prozent gestiegen. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministerium hervor, der am Montag um 8 Uhr veröffentlicht wird. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern stiegen demnach um 4,4 Prozent. Auffällig sei der hohe Zuwachs bei den Steuern vom …

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch, fordert eine herausgehobene Stellung für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. "Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen", sagte Mitsch der "Welt". "Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mitglieder und Funktionsträger seine …

Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko mahnt seinen Nachfolger Wolodimir Selenski angesichts anhaltender russischer Aggression zur Fortführung der bisherigen Politik des Landes. "Ich kann natürlich nicht voraussagen, was bei den Wahlen zum Europaparlament herauskommen und wie die neue EU-Kommission aussehen wird. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die europäische Solidarität …

Rolf Elgeti, Aufsichtsratschef des Immobilienkonzerns TAG Immobilien, verlangt von der Politik die schnelle Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen im Kampf gegen die Wohnungsnot. "Wir müssten uns von der Vorstellung lösen, dass wir im Alleingang die weltweiten Klimaprobleme beheben können und den energetischen Teil der Bauvorschriften überarbeiten", sagte Elgeti der "Welt" (Montagsausgabe) auf …