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Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef will ARD ohne “Tagesschau”

Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe). Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das “Erste” in seiner jetzigen Form abschaffen. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte der Minister der Zeitung. Die ARD solle stattdessen “ein Schaufenster …

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Neuer Teilzeit-Rekord bei männlichen Angestellten

Knapp elf Prozent aller angestellten Männer und damit so viele wie nie zuvor gehen in Deutschland einer Teilzeitbeschäftigung nach. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor, über welche die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe) berichtet. 2016 hatten demnach 10,8 Prozent der rund 19 Millionen abhängig beschäftigten Männer einen Teilzeitjob. Damit …

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DGB: Arbeitnehmer in der Krankenversicherung stärker entlasten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend kritisiert und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung gefordert. Auch nach der zu erwartenden Senkung des durchschnittlichen Arbeitnehmer-Zusatzbeitrags von 1,1 auf ein Prozent im kommenden Jahr bleibe pro Arbeitnehmer immer noch eine jährliche Mehrbelastung …

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Linken-Abgeordnete wollen Wagenknecht und Bartsch entmachten

Teile der neuen Bundestagsfraktion der Linken wollen offenbar die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch entmachten. Das geht laut “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstag) aus zwei Anträgen zur am Dienstag in Potsdam beginnenden Klausurtagung hervor. “Bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder ist grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion vorzutragen”, heißt …

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Trittin sieht “massive Hürden” für Jamaika-Gespräche

Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis nach der Niedersachsen-Wahl und angesichts der Kursdebatte in der Union vor immer größeren Schwierigkeiten. “Ich befürchte, das wird die Jamaika-Sondierungen deutlich schwieriger machen”, sagte Trittin der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). “Vor allem die CDU ist unter Druck. Sie hat nach einem …

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Günther will mehr junge Gesichter in der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von Kanzlerin Merkel eine deutliche Verjüngung der Führung: “Wir brauchen junge Gesichter, damit klar ist, dass die CDU weit über die Zeit von Angela Merkel hinaus eine Zukunft hat”, sagte Günther dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) Es müsse auf jeden Fall sichtbare Zeichen nach außen …

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Katholische Kirche für muslimischen Feiertag

Nach harscher Kritik aus der Union erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der Katholischen Kirche für seinen Vorstoß zu muslimischen Feiertagen in Deutschland: “In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten …

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Mittelstandsunion will “schonungslose Wahlanalyse”

Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, fordert nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl und der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen “eine schonungslose Wahlanalyse”. Dann gelte es, Konsequenzen zu ziehen, sagte Linnemann der Online-Ausgabe der “Passauer Neuen Presse” (Dienstag). “Wir brauchen …

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JU-Chef warnt vor Entfremdung der Union von der Bevölkerung

Im Streit um einen Kurswechsel in CDU und CSU hat der Bundesvorsitzende der gemeinsamen Jugendorganisation, Paul Ziemiak, vor einer Entfremdung der Union von der Bevölkerung gewarnt. Nach den Wahlschlappen dürfe es kein “Weiter so” mehr geben, schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die “Heilbronner Stimme” (Dienstag) und warnte: “Eine Regierungspartei, …

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