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EZB-Ratsmitglied Rehn will mehr Investitionen in Deutschland

EZB-Ratsmitglied Olli Rehn fürchtet einen stärkeren wirtschaftlichen Abschwung im Euro-Raum und fordert für diesen Fall die Regierungen zum Handeln auf. „Wenn sich das Wachstum noch weiter abschwächt, hat die EZB alle ihre Instrumente zur Verfügung“, sagte der finnische Notenbankchef dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Geldpolitik könne es aber allein nicht richten. …

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Autozölle: Röttgen drängt auf schnelle Verhandlungen mit den USA

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, Europas Interessen im drohenden Konflikt mit den USA um Autozölle offensiv zu verteidigen – zugleich aber auch Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. „Krieg bleibt Krieg und Handelskrieg bleibt Handelskrieg“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Aber …

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IW-Chef hält Argumentation der USA im Zollstreit für abwegig

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, hält die Argumentation der US-Regierung im Zollstreit für abwegig. „Zölle auf deutsche Autos aus Gründen nationaler Sicherheit sind schlichtweg absurd“, sagte Hüther dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). US-Präsident Donald Trump folge dabei allein innenpolitischen Erwägungen. „Trump braucht nach dem Desaster um den …

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Deutschland liefert U-Boot-Teile für 195,1 Millionen Euro an Ankara

Trotz der angespannten Sicherheitslage hat Deutschland im vergangenen Jahr für 195,1 Millionen Euro U-Boot-Teile in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Die Ausfuhren erfolgten demnach bis einschließlich Oktober 2018. …

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Ostbeauftragter lehnt Quotenregelung für Ostdeutsche ab

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich gegen eine Quotenregelung ausgesprochen, um mehr Ostdeutsche in Führungsämter zu bekommen. Eine Quotenregelung für Ostdeutsche könne nicht funktionieren, sagte Hirte im RBB-Inforadio. Im Ergebnis könnten dann auch einzelne Bundesländer eigene Quoten fordern: „Jetzt hatten wir eine Kanzlerin, die einen Wahlkreis in …

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Weil: Politik muss Fahrverbote abwenden

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Politik in der Pflicht, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wenn irgend möglich abzuwenden. „Daran hängt wahnsinnig viel“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Dieselfahrer, die für ihre Autos viel Geld ausgegeben hätten, würden sich „im Wortsinne ausgeschlossen und diskriminiert“ fühlen, wenn sie nicht mehr in …

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Abbiegeassistent: Große Nachfrage nach staatlichem Förderprogramm

Immer mehr Unternehmen lassen ihre Lastwagen mit Abbiegeassistenten ausrüsten, um Unfälle mit Radfahrern oder Fußgängern zu verhindern. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein von der Bundesregierung aufgelegtes Förderprogramm für solche Assistenzsysteme schon jetzt überzeichnet: „Wir hatten fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt und rund 560 Anträge sind …

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Kommunen fordern mehr Engagement für ländliche Gebiete

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Politik dazu aufgerufen, sich mehr für die ländlichen Regionen in Deutschland zu engagieren. Deutschland gehe es zurzeit zwar „besonders gut“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Es gebe aber ländliche Räume, „in denen sich die Menschen abgehängt fühlen und darauf mit Enttäuschung …

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Mehrheit sieht Unterschiede zwischen Geschlechtern im Politikstil

Während in der Politik über eine Frauenquote für deutsche Parlamente diskutiert wird, sieht eine Mehrheit der Deutschen Unterschiede zwischen den Geschlechtern im Politikstil. 66 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ überzeugt, dass Frauen anders Politik machen als Männer. Frauen (70 …

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