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Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen …
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Breitscheidplatz-Attentäter hatte offenbar Mitwisser
Der Attentäter Anis Amri hat offenbar mindestens einen Mitwisser gehabt, der in den Plan für …
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EU-Kommission genehmigt Privatisierung der HSH Nordbank
Die EU-Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an …
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Bayerns Umweltminister: Polder-Debatte nach Sachlage entscheiden
Bayerns neuer Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will in der Debatte um den Verzicht auf …
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Silicon-Valley-Geldgeber investiert in Kölner KI-Unternehmen
Einer der erfolgreichsten US-Investoren im Silicon-Valley hat ein Auge auf ein deutsches Start-up für Künstliche …
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Schäfer: Keine Einschnitte bei Beamtenbesoldung in Hessen geplant
Die künftige schwarz-grüne Koalition in Hessen wird nach Einschätzung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei …
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CDU Baden-Württemberg meldet Parteiaustritte wegen AKK-Wahl
Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, spricht von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, …
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Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW um 22,5 Prozent zurückgegangen
Die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen geht im laufenden Jahr nach Angaben von Ministerpräsident Armin …
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Reul kündigt nach Fan-Krawallen in Dortmund harte Linie an
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach den Ausschreitungen während des Bundesliga-Spiels zwischen Borussia Dortmund …
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Gericht ordnet Dieselfahrverbote im Ruhrgebiet an – A 40 betroffen
Die Städte Gelsenkirchen und Essen müssen Dieselfahrverbote einführen. Auch die Autobahn 40 ist davon betroffen. …
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Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe
Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) …
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Bremen macht AfD-Nachwuchs zum Thema bei Innenministerkonferenz
Bremen will rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) kurzfristig ab Mittwoch …
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Al-Wazir hält nichts von Diesel-Plan der Regierung
Der hessische Vize-Ministerpräsident und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hält nichts von dem Versuch der Bundesregierung, …
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