Ratgeber – Nachrichten zu Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Konsumentenschutz

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, unterstützt Pläne der SPD, dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen verbraucherunfreundliche Vergleichsportale einzuräumen. "Der VZBV begrüßt eine punktuell ergänzende behördliche Rechtsdurchsetzung dort, wo die seit Jahrzehnten bewährte zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nicht weiterkommt", sagte Müller dem "Handelsblatt". Dies gelte vor allem dann, wenn es hoheitlicher …

Nach dem Arbeitszeiten-Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schärfere Kontrollen in Deutschland. "Entscheidend ist, dass der Staat über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes auch wacht. Das passiert allerdings viel zu selten", sagte Guido Zeitler, Vorsitzender der NGG, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Beim Thema Arbeitszeit ist Vertrauen gut, aber …

Es ist bereits Mitte Mai und Anfang August wird es bei den Finanzämtern aller Voraussicht nach Hochbetrieb geben: Der Grund ist, dass die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2018 erstmalig auf den 31. Juli festgelegt ist. Das ist mitten der Ferienzeit. Die Sachbearbeiter bearbeiten nach dem Verstreichen der Abgabefrist die Steuererklärungen …

Wegen fehlerhafter Rechnungen mussten Deutschlands Krankenhäuser 2017 insgesamt 2,8 Milliarden Euro an die Kassen zurückzahlen - eine Rekordsumme. Mehr als jede zweite geprüfte Rechnung (mehr als 56 Prozent) war nicht korrekt. Das geht aus einer Auswertung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert strengere Kontrollen von Algorithmen. "Es muss unser Ziel sein, dass Mensch und Maschine geltendes Recht einhalten und unsere Rechte auch durchgesetzt werden", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller der Wochenzeitung "Die Zeit". Das gelte umso mehr in einer Welt lernender Algorithmen. Software, die selbständig dazulerne und sich …

Der überwiegende Teil der Deutschen kennt die möglichen Gesundheitsrisiken durch die Einnahme von Schmerzmitteln. So ist rund 94 Prozent der Bundesbürger bekannt, dass manche Schmerzmittel die Leber schädigen können, wie eine GfK-Umfrage für das Magazin "Apotheken Umschau" ergab. Fast genauso viele wissen, dass manche Schmerzmittel für Kinder ungeeignet sind (rund …

Deutschlands oberster Verbrauchschützer Klaus Müller fordert eine Vereinfachung von Datenschutzerklärungen auf Webseiten oder in Apps. "Verbraucher müssen einfache und verständliche Informationen haben, um in Datenschutzerklärungen informiert einwilligen zu können", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". Dazu benötigten sie Informationen über Art und Zweck der Datenverarbeitung. Eine "Muster-Datenschutzerklärung", …

Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, fordert mehr Achtsamkeit bei medizinischen Röntgenuntersuchungen - und beim Besuch von Sonnenstudios. "Jede Röntgenuntersuchung birgt ein, wenn auch geringes, Strahlenrisiko", sagte Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Sie rate dazu, einen Röntgenpass zu führen und diesen bei jedem Arztbesuch vorzulegen. Es …

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