Ratgeber – Nachrichten zu Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Konsumentenschutz

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern beim Kündigungsschutz gestärkt. Die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründe eigene Schutzrechte des Mieters, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Konkret ging es in dem Prozess um langjährige Mieter einer Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 hatten die Kläger das Hausgrundstück von …

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen so genanntes Cybergrooming. „Es ist absolut alarmierend, wie Pädosexuelle in Onlinespielen und Chats Jagd auf Kinder und Jugendliche machen und sie dazu bewegen, sich vor der Webcam auszuziehen oder sich mit ihnen zu …

Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Martina Wenker, fordert, dass Bluttests für Schwangere künftig von den Krankenkassen übernommen werden. „Diese Sicherheit sollte nicht am Einkommen der Eltern hängen“, sagte Wenker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Außerdem sei es unfair, wenn Frauen, die sich das nicht leisten könnten, am Ende eine wesentlich gefährlichere Fruchtwasseruntersuchung …

Im Grunde weist jedes Kind eine besondere Begabung auf – während das eine Kind besonders gut zeichnen kann, stellt sich das andere sehr geschickt in der Theatergruppe dar und das dritte ist äußerst musikalisch und lernt das Pianospiel praktisch im Schlaf. Doch es gibt Kinder, die Talente aufweisen, die weit …

Bei den Deutschen ist die Sicherheit in Hinsicht auf die Geldanlage insbesondere hoch im Kurs. Zumeist sind Sparbücher sowie Tagesgeld- und Festgeldkonten die erste Wahl und das obwohl sich die Zinsen seit Jahren auf Niedrig-Niveau befinden. Rendite für Sicherheit und Flexibilität im Keller Unsere Großeltern und Eltern lehrten, dass das …

Die Krankenkassen sollen nach Auffassung des Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), die Kosten für Bluttests übernehmen, mit denen Schwangere herausfinden können, ob ihr Kind an einem Down-Syndrom leidet. Rüddel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), es gehe nicht an, dass die Kassen bei Risikoschwangerschaften eine Fruchtwasseruntersuchung bezahlten, aber nicht …

Angesichts wachsender Elektroauto-Zahlen in Deutschland fordern Verbraucherschützer ein Ende des Tarif-Wirrwarrs an Stromtankstellen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) schlägt ein ungewöhnliches Bündnis von Verbraucherschützern, Car-Sharing-Verbänden und Förderverbänden der Elektromobilität Alarm. In einem Forderungspapier mahnen die Verbände faire Preise, deutlich mehr Transparenz und einheitliche Zahlungsmodelle an. Elektromobilität sei ein unverzichtbarer …

Nach dem Geständnis eines früheren Krankenpflegers, 100 Patienten zu Tode gespritzt zu haben, rufen Krankenkassen und Politiker die Kliniken auf, mehr für die Sicherheit ihrer Patienten zu tun. Derartige Verbrechen seien zwar vor allem ein Fall für die Staatsanwaltschaft, sagte ein Sprecher des Kassenverbands der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Sie …

Bankkunden in Deutschland müssen sich auf höhere Ausgaben für Bankgeschäfte einstellen. Jedes zweite Institut will an der Gebührenschraube drehen, um die Einnahmen zu steigern. Geplant sind neben Preiserhöhungen auch die Einführung gänzlich neuer Gebühren. Das geht aus dem „Branchenkompass Banking 2018“ von Sopra Steria Consulting und dem F.A.Z.-Institut hervor. Mehr …