Wirtschaft Österreich

Österreich warnt vor der Entstehung neuer Flüchtlingsrouten in der Europäischen Union: “Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen über …

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Paris am Montag bedeuten nach Ansicht von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine längst überfällige Wende in der EU-Flüchtlingspolitik. In der “Bild” nannte Doskozil die Einigung, Asylanträge von Flüchtlingen künftig schon in Afrika in Verfahrenszentren prüfen zu lassen, “einen wesentlichen Fortschritt”. Für Doskozil steht …

Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Kontrolle an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. “Alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Ich bin als Innenminister nicht bereit, hier Risiken einzugehen”, sagte der zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka der “Welt am Sonntag”. Die Rückkehr …

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf eine abermalige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, “kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten”, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher …

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan “diktatorische Züge” vorgeworfen. “Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge”, sagte Kurz der “Welt” (Mittwochausgabe). Österreich unterstützt die Position von …

Der wachsende Einfluss der Türkei, aber auch Saudi-Arabiens auf dem Westbalkan bereitet Österreich Sorgen. “In Sarajevo oder Pristina werden zum Beispiel Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern”, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Hier dürfen wir nicht …

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert, den EU-Einsatz im Mittelmeer möglichst rasch auszuweiten. “Die EU-Marinemission `Sophia` im Mittelmeer hat bisher im Kampf gegen Schleuser so gut wie gar nichts bewirkt, weil die Menschenschmuggler in der Regel die Schiffe bereits in den libyschen Gewässern verlassen. So …

Der wichtigste Wahlkampf-Berater von Kanzler Christian Kern, Tal Silberstein, ist heute in den frühen Morgenstunden in Israel verhaftet worden. Die offizielle Bestätigung der Verhaftung von Tal Silberstein wurde vom rumänischen Nachrichtensender “Antena 3” verbreitet. Danach wurde Silberstein gemeinsam mit dem israelischen Milliardär Beny Steinmetz wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in …

Österreich will ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Das sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Im Herbst will die Regierung in Wien dazu eine “Abgasstrategie 2030” entwickeln. Sie soll auch Teil der Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen am 15. Oktober sein, sagte Leichtfried in Wien. …