Wirtschaft Österreich

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich gegen eine härtere Asyl-Linie aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er ab. Van der Bellen: „Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz. Ich …

Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen „Paradigmenwechsel“ in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Dreh und Angelpunkt der Debatte sei die Migrationskrise von 2015 gewesen. Auch wenn seitdem Fortschritte erzielt worden seien, gebe es weiterhin „grundlegende Probleme“. Dass es …

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten. Er habe sich mit Bundesinnenminister Seehofer „darauf verständigt, dass die bayerische Grenzpolizei selbständig an der Grenze zu Österreich kontrollieren kann“, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die Gesamtverantwortung dafür werde weiterhin beim Bund liegen. …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Plan erläutert, welche Aufgaben die bayerische Grenzpolizei künftig haben wird. „Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam, ist dass es nun auch eine bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Polizisten geben wird“, sagte Söder der der „Welt am Sonntag“. „Als einzige Länderpolizei …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht“, sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Wien nach einem Gespräch mit dem …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Erwartungen vor dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss der Union gedämpft. Er rechne mit „schwierigen Gesprächen“ mit den europäischen Partnern, sagte Seehofer am Donnerstagvormittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung, wie …

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat kurz vor dem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer die deutsche Regierung vor der Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich gewarnt. Strache sagte „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht. Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich …

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zustimmung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland weiter offen gehalten. Kurz sagte „Bild“ (Mittwochausgabe): „Wir erwarten uns am Donnerstag von Innenminister Seehofer ein sachlich besonnenes Gespräch. Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der …

Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Dienstagmorgen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. …