Österreich

Der Buchautor Ahmad Mansour hat die Integrationsmaßnahmen in Österreich gegenüber Deutschland als "zwei Schritte voraus" bezeichnet. Er begrüße das Kopftuchverbot bis zehn Jahre sowie das Verschleierungsverbot in Österreich, sagte er den "Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN). "Wer es Mädchen nicht erlaubt, sich normal zu entwickeln, der schützt die Radikalen." Es brauche mehr …

Die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) verhandelt mit der Deutschen Bahn über weitere Nachtzuglinien durch Deutschland. Er sei mit Bahnchef Richard Lutz im Gespräch, "wie wir solche Kooperationen ausbauen können", sagte ÖBB-Chef Andreas Matthä dem "Handelsblatt". Die Österreicher wollen ihr Netz mit inzwischen 26 Nightjet-Linien durch Europa weiter ausbauen, die Klimadebatte nutzt …

Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung der Partei-Spitze sei einstimmig gefallen, sagte Kurz am Montagvormittag. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Grünen hätten "sehr klare Positionen" in Klimafragen, "wir haben klare Positionen in …

Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, hat vor vor tiefer werdenden Gräben zwischen Ost- und Westeuropa gewarnt und eine Haltung moralischen Überlegenheitsdenkens im Westen kritisiert. "Es ist die teilweise vorhandene westliche Arroganz, die ein Stück weit die Ressentiments in Osteuropa stärkt und die leider Gottes auch in den …

Nur 34 Flüchtlinge sind seit August 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Normalerweise muss Deutschland genau prüfen, welcher EU-Staat für den Asylantrag eines Flüchtlings …

Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum laut. "Dieser Fall beweist ein weiteres Mal, wie wichtig es wäre, nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen See-, Luft- und Landgrenzen lageangepasst und flexibel Grenzkontrollen …

Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich plädiere dafür, zu überprüfen, ob das bisherige Paradigma der EZB noch richtig ist", sagte Holzmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). In den vergangenen zehn bis 15 Jahren habe die sogenannte neo-keynesianische Sicht die Geldpolitik beherrscht. Auch Notenbanker, die …

Österreich wird sich im Falle einer erneuten Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) nicht an den europäischen Flüchtlingsplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beteiligen. "Die österreichische Haltung ist eindeutig: Flüchtlinge aus dem Mittelmeer müssen in ihre Herkunfts- oder die Transitländer zurückgebracht werden. Darauf bestehe ich", sagte Kurz der "Bild am Sonntag". …

Der Wahlgewinner der österreichischen Nationalratswahlen, Sebastian Kurz (ÖVP), hat nach dem antisemitischen Anschlag in Halle stärkeres europäisches Engagement gegen rechten Terror gefordert. "Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Innenminister und Geheimdienste, was die Bedrohung durch rechten Terror angeht", sagte Kurz der "Bild am Sonntag". "Wir sollten auf europäischer Ebene …

Nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft war die Weitergabe an den "Spiegel" und die Verbreitung des sogenannten Ibiza-Videos durch "Spiegel online" rechtens. Das geht aus der österreichischen Ermittlungsakte hervor, berichtet die FAZ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Berliner Anwältin. Sie vertritt Julian H., dem nachgesagt wird, das Ibiza-Video erstellt und verbreitet …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie dienten nicht nur der Eindämmung illegaler Migration, es würden auch tausende Straftäter festgenommen, sagte Herrmann am Dienstag dem Deutschlandfunk. Rund 6.000 Personen seien an der …