Europa

In Deutschland wächst die Kritik an den Plänen der Wirtschaftsorganisation OECD für ein internationales Steuerabkommen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) listet in einem Positionspapier etliche Risiken für die Wirtschaft und den Fiskus in Deutschland auf, berichtet die "Welt am Sonntag". Statt einer fairen Besteuerung …

Kurz vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Normandie-Format stellt Andrij Jermak, enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, deutliche Forderungen auf. "Wahlen im Donbass müssen im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten werden." Damit seien die Voraussetzung für die Stimmabgabe im Osten der Ukraine klar. "Wahlen …

Die Klimapolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für heftige Gegenwehr - sogar in den eigenen Reihen. "Niemand hat etwas gegen Klimaschutz", sagte der CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze dem "Spiegel". "Aber man darf die Menschen und ihre Arbeitsplätze dabei genauso wenig vergessen wie den Umstand, dass wir in Europa …

Deutschland hat zwischen 2008 und 2017 rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) zur Umverteilung innerhalb der EU hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Damit sei die Bundesrepublik …

Die deutschen Sicherheitsbehörden kritisieren laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" die Ausrichtung des EU-China-Gipfels im September 2020 in Leipzig. Auf der Veranstaltung mit 27 Regierungschefs und Chinas Staatspräsident Xi Jinping seien schwere Krawalle militanter Demonstranten zu erwarten. Zu dieser Gefahrenanalyse kam eine interne Arbeitstagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der …

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Michael Georg Link, hat sich die Rückkehr eines kooperativen Verhältnisses mit Russland gewünscht. "Was wir aber wirklich wollen, wäre ein vertrauensvolles Verhältnis mit Russland, aber dazu liegt der Schlüssel in Moskau, indem es sich nicht an das Recht des …

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht das deutsche Verhältnis zu Russland schwer belastet, wenn die Ermittlungen des Generalbundesanwalts eine russische Verantwortung für den Mord an einem georgischen Staatsbürger im Berliner Tiergarten feststellen. "Wenn die Ermittlungen ergeben, dass Russland diesen Mord verantwortet, befinden wir uns in einer neuen Lage. Das wäre ein Rückfall …

Nach der Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland plant die russische Regierung Gegenmaßnahmen. Russland wolle auf den Schritt Deutschlands im gleichen Maße reagieren, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Man halte die Aussagen Deutschlands zur Ausweisung der zwei Mitarbeiter der russischen

In Deutschland sind bislang zwölf Strafverfahren gegen Deutsche geführt worden, die an Kämpfen in der Ost-Ukraine teilgenommen haben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Mindestens zwei ehemalige Kämpfer seien demnach wieder in Deutschland, zwei weitere seien Hinweisen zufolge …

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung die Mitglieder des Bundestages nicht ausreichend über die laufenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt informiert. "Ohne diese Zahlen kann der Bundestag bei den laufenden Verhandlungen über den MFR-Entwurf für 2021-2027 schlecht mitdiskutieren", sagte Gerald Ullrich, FDP-Obmann im Europaausschuss, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung müsse …

Der italienische Notenbankchef Ignazio Visco hat sich gegen den langfristigen Einsatz von Minuszinsen ausgesprochen. Sie hätten zwar bisher ganz gut gewirkt, aber einen dauerhaften Einsatz könne er "nicht empfehlen", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Aus seiner Sicht haben sie kaum zu einer lebhafteren Kreditnachfrage geführt. Er fügte hinzu: "Ich bevorzuge …