Wirtschaft Europa

Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann einseitig zurückgenommen werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag und folgte damit der Empfehlung des zuständigen Generalanwalts, Manuel Campos Sánchez-Bordona. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union lasse dies zu, so die Luxemburger Richter. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten müssten einem möglichen Rückzieher …

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel dringt Euro-Gruppen-Präsident Mário Centeno auf weitere Reformen der Währungsunion. „Es gibt Themen, an denen wir weiter arbeiten müssen: das Euro-Zonen-Budget, aber auch die gemeinsame Einlagensicherung“, sagte Centeno der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er werde die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Freitag um ein Mandat ersuchen, …

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl 2019, Katarina Barley, hofft weiter auf einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Ich glaube, wir sollten immer den Briten die Tür offenhalten – egal ob für einen Verbleib oder für eine sehr enge Partnerschaft“, sagte Barley in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. …

Der scheidende Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Maurice Obstfeld, hat sich besorgt über ein Erstarken nationalistischer Strömungen in Europa geäußert. Ein starkes Abschneiden bei der Europawahl im Mai 2019 sei denkbar, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich erwarte, dass in diesem Szenario einige EU-Regeln verändert werden würden, hin zu mehr …

Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter …

Bei den Protesten der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich sind am Samstag 1.723 Menschen festgenommen worden. 1.220 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, teilte das französische Innenministerium mit. Bei den Ausschreitungen wurden demnach im ganzen Land 264 Menschen verletzt, darunter auch 39 Sicherheitskräfte. Insgesamt beteiligten sich den Behördenangaben zufolge 120.000 Menschen am …

Bei Protesten der sogenannten „Gelbwesten“ in Paris ist es am Samstag zu teils heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei nahm über 500 Personen fest, berichtet der französische Fernsehsender France 24. Mehrere Geschäfte seien beschädigt und geplündert worden. Auch in mehreren anderen französischen Städten habe es ähnliche …

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigt vor dem EU-Gipfel in Brüssel die ablehnende Haltung seines Landes gegen das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte Eurozonen-Budget. „Wir haben klar gesagt, was wir nicht wollen“, sagte Hoekstra dem „Spiegel“. „Ein Eurozonen-Budget mit Stabilisierungsfunktion“, so Hoekstra weiter. Aus dem Beschluss der EU-Finanzminister vom …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Österreich und andere Staaten kritisiert, die den UN-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Dennoch bedauern wir das sehr. Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen …