Europa

Vor dem Europa-Afrika-Forum am Dienstag in Wien hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gefordert, Afrika verstärkt zum Selbstversorger zu machen. „Der afrikanische Kontinent darf nicht zum Überflussgebiet europäischer Produktionen werden“, sagte Müller am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Wir müssen Afrika zum Selbstversorger machen. Jedes einzelne Land dieser 54 Länder hat Boden, Wasser, …

Henkel-Chef Hans Van Bylen ruft Manager dazu auf, sich stärker für die Einheit Europas einzusetzen. „Als Unternehmensführer können wir zum Beispiel mehr über die Vorteile von Europa sprechen und für Europa werben, gerade auch vor der anstehenden Europa-Wahl“, sagte Van Bylen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Politisch müsse man zwar neutral …

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußern EU-Parlamentarier Zweifel daran, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. „Es ist nicht hilfreich, wenn in diesen schwierigen Zeiten eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“, sagte der Chef der deutschen Unionsabgeordneten …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den Brexit-Verhandlungen deutlich gemacht, dass sie künftig eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien wünscht. „Wir wollen eine enge Partnerschaft mit Großbritannien“, sagte Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Zudem wolle man zwischen der EU und Großbritannien „eine Beziehung, in der sich jeder Partner …

Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, in den nächsten Tagen weitere Brexit-Verhandlungen mit der EU zu führen. „In den nächsten Tagen werden wir weiter daran arbeiten, um weitere Zusicherungen zu bekommen, die das britische Parlament braucht, um dem Deal zuzustimmen“, sagte May am Freitag am Rande des EU-Gipfels in …

Der AfD-Vorsitzende und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen stellt die Notwendigkeit des EU-Parlaments grundsätzlich infrage. „Ich habe Zweifel, ob eine Organisation, die gar keine eigene Staatlichkeit für sich beansprucht, ein Parlament haben muss“, sagte Meuthen der „Welt“. Er verwies auf andere internationale Organisationen. „Die UN hat nur die Vollversammlung der Regierungen, die …

Der EU-Gipfel zum Brexit ist am späten Donnerstagabend ohne klare Lösung zu Ende gegangen. Dabei soll es seitens der EU-Vertreter wachsendes Unverständnis über die politische Lage in Großbritannien gegeben haben – und über unklare Vorstellungen der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Erklärung beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder am späten …

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat vor neuen Flüchtlingskrisen in Europa gewarnt und zur Einigung auf eine umfassende europäische Asylreform aufgerufen. „Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Der Moment ist günstig, da die Zahl der Migranten, die in die EU einzureisen versuchen, erheblich gesunken ist“, sagte Tajani vor Beratungen des …

Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May für Nachbesserungen des ausgehandelten Brexit-Abkommens hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die harte Linie der EU bekräftigt. „Für uns ist klar: Es wird keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben“, sagte der CSU-Politiker am Rande des Brexit-Gipfels in Brüssel dem Sender …