Wirtschaft Europa

Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in der “vertragswidrigen Verfrachtung” von vier Gasturbinen auf die Halbinsel Krim eine “neue Dimension von Vertrauensbruch”. Das seit über 160 Jahren bestehende Vertrauensverhältnis mit Russland sei damit belastet, sagte Kaeser dem “Spiegel”. Das sei “kein Kavaliersdelikt” gewesen. Bis zur Übergabe der Turbinen habe Siemens Gerüchte über …

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich für eine Übergangsphase nach dem offiziellen Austritt ihres Landes aus der EU ausgesprochen: Sie gehe von einer Dauer von ungefähr zwei Jahren aus, sagte May am Freitag im italienischen Florenz. Für den Binnenmarkt will die britische Premierministerin einen neuen Rahmen finden. Ein Freihandelsabkommen wie …

Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der Einführung eines Euro-Finanzministers stößt bei den Bundesbürgern mehrheitlich auf Zuspruch. In einer von Kantar Emnid durchgeführten Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus erklärten 44 Prozent, sie stimmten dem Anliegen, einen gemeinsamen Finanzminister für die 19 Eurozonen-Mitglieder zu installieren, zu. 39 Prozent sprachen …

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, findet, dass sich die Europäische Union nicht in den Konflikt der spanischen Zentralregierung mit der katalanischen Regionalregierung einmischen sollte. “Wir haben ein Beispiel: In Großbritannien gab es eine ähnliche Bewegung in Schottland, und da haben sich die Zentralregierung und die Regionalregierung geeinigt, da hat …

Zum Ende der Legislaturperiode sind gegen Deutschland noch 84 Rügen bei der Europäischen Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht umgesetzt worden ist. Das sind deutlich mehr als vor vier Jahren, berichtet die “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Zum Ende der damaligen Legislaturperiode waren es lediglich 63. Die Zeitung beruft sich …

Der ungarische Justizminister László Trócsányi sieht die Zurückweisung der Klage Ungarns und der Slowakei gegen den Flüchtlingsquotenbeschluss von 2015 durch den Europäischen Gerichtshof als “Übergangsmaßnahme”. “Ich vertrete die Ansicht, dass der als Übergangsmaßnahme angenommene Beschluss seine Geltung am 26. September verlieren wird”, sagte Trócsányi der “Welt” (Donnerstag). Es könne sein, …

Nur sehr wenige in der Europäischen Union abgelehnte Asylbewerber werden zurückgeführt: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des US-Forschungsinstituts PEW “wurden bis zum Jahresende 2016 etwa 75.000, das sind ungefähr drei Prozent aller Asylbewerber der Jahre 2015 und 2016, in ihre Heimat oder ein anderes Nicht-EU-Land rückgeführt”, berichtet die “Welt” …

Österreich warnt vor der Entstehung neuer Flüchtlingsrouten in der Europäischen Union: “Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen über …

Die EU-Kommission weist die Kritik mehrerer Wirtschaftsverbände zurück, mit ihrem Vorschlag für eine strengere Prüfung von Firmenübernahmen ausländische Investoren abzuschrecken. “Wer uns vorwirft, wir würden den Spielraum für die Prüfung zu sehr ausweiten, hat noch nicht verstanden, was wir vorgeschlagen haben”, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen dem “Handelsblatt” (Dienstag). Der Vorschlag …