Wirtschaft Europa

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, trotz des schwachen Wahlergebnisses von Union und SPD mit Reformen in der EU ernst zu machen. “Wir dürfen uns davon jetzt nicht erschrecken lassen”, sagte Oettinger in der am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe des “Spiegel”. “Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel und …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will bei einer künftigen Krise in der Währungsunion die Europäische Zentralbank (EZB) stärker in die Pflicht nehmen. Wie der “Spiegel” in seiner am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe berichtet, verlangt der IWF im Gegenzug für Hilfszahlungen an Mitgliedstaaten eine Zusicherung der Notenbank, Rettungsmaßnahmen nach Maßgabe des Fonds durchzuführen. …

Jason Furman, Chefökonom des früheren US-Präsidenten Barack Obama, hat nach der Bundestagswahl eine Abkehr vom deutschen Spardiktat für Europa gefordert. Für Berlin müsse es nun darum gehen, “zum Wohle aller EU-Staaten mehr für Investitionen und Vertrauen in das europäische Projekt” zu tun, sagte Furman dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Eine Politik, die …

Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in der “vertragswidrigen Verfrachtung” von vier Gasturbinen auf die Halbinsel Krim eine “neue Dimension von Vertrauensbruch”. Das seit über 160 Jahren bestehende Vertrauensverhältnis mit Russland sei damit belastet, sagte Kaeser dem “Spiegel”. Das sei “kein Kavaliersdelikt” gewesen. Bis zur Übergabe der Turbinen habe Siemens Gerüchte über …

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich für eine Übergangsphase nach dem offiziellen Austritt ihres Landes aus der EU ausgesprochen: Sie gehe von einer Dauer von ungefähr zwei Jahren aus, sagte May am Freitag im italienischen Florenz. Für den Binnenmarkt will die britische Premierministerin einen neuen Rahmen finden. Ein Freihandelsabkommen wie …

Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der Einführung eines Euro-Finanzministers stößt bei den Bundesbürgern mehrheitlich auf Zuspruch. In einer von Kantar Emnid durchgeführten Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus erklärten 44 Prozent, sie stimmten dem Anliegen, einen gemeinsamen Finanzminister für die 19 Eurozonen-Mitglieder zu installieren, zu. 39 Prozent sprachen …

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, findet, dass sich die Europäische Union nicht in den Konflikt der spanischen Zentralregierung mit der katalanischen Regionalregierung einmischen sollte. “Wir haben ein Beispiel: In Großbritannien gab es eine ähnliche Bewegung in Schottland, und da haben sich die Zentralregierung und die Regionalregierung geeinigt, da hat …

Zum Ende der Legislaturperiode sind gegen Deutschland noch 84 Rügen bei der Europäischen Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht umgesetzt worden ist. Das sind deutlich mehr als vor vier Jahren, berichtet die “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Zum Ende der damaligen Legislaturperiode waren es lediglich 63. Die Zeitung beruft sich …

Der ungarische Justizminister László Trócsányi sieht die Zurückweisung der Klage Ungarns und der Slowakei gegen den Flüchtlingsquotenbeschluss von 2015 durch den Europäischen Gerichtshof als “Übergangsmaßnahme”. “Ich vertrete die Ansicht, dass der als Übergangsmaßnahme angenommene Beschluss seine Geltung am 26. September verlieren wird”, sagte Trócsányi der “Welt” (Donnerstag). Es könne sein, …