Wirtschaft Europa

Die EU-Kommission hat eine neue Rekord-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen habe mit illegalen Praktiken bei Android-Mobilgeräten gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Google habe Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 „rechtswidrige Einschränkungen“ auferlegt, um seine …

Mehrere Wirtschaftsverbände kritisieren die mangelnde Vorbereitung deutscher Firmen auf den Brexit. „Selbst wenn sich die britische Regierung jetzt bewegt: Die Unternehmen müssen auch für den Fall planen, dass es zu keiner Einigung kommt“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“. Lang ist damit …

Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen „Paradigmenwechsel“ in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Dreh und Angelpunkt der Debatte sei die Migrationskrise von 2015 gewesen. Auch wenn seitdem Fortschritte erzielt worden seien, gebe es weiterhin „grundlegende Probleme“. Dass es …

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien für zulässig erklärt. Allerdings gelte das nur für den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion sei dagegen nicht zulässig. Die spanischen Behörden würden Puigdemont …

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Mazedoniens Regierung die Idee abgelehnt, außerhalb der Europäischen Union auf dem Balkan Asylzentren einzurichten. „Der Balkan ist eine Insel mitten in der EU. Man kann nicht die Länder dieser Insel bitten, eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU sind. …

Ab dem 19. Juli setzt die Europäische Union Schutzmaßnahmen gegen steigende Stahl- und Aluminium-Importe in Kraft, die infolge der US-Zölle auf den europäischen Markt strömen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach habe die zuständige EU-Kommission festgestellt, …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels zu einem neuen gemeinsamen Selbstbewusstsein aufgerufen. „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen“, sagte Steinmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Verweis auf politische Verschiebungen in den USA. „Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in …

Die niederländische Regierung hat im Vorfeld des Nato-Gipfels Verständnis für den erneuten Aufruf von US-Präsident Donald Trump, mehr in die Verteidigung zu investieren, gezeigt. „Die USA haben in den vergangenen Jahren massiv in die Sicherheit Europas investiert. Der Aufruf zu einer ausgewogenen Lastenverteilung innerhalb des Nato-Bündnisses ist damit logisch und …

Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Abweisen nach australischem Vorbild können Leben gerettet werden, weil ein …