Europa

Nach der Entscheidung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend ist EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) pessimistisch was eine baldige Lösung des Brexits angeht. „Eines muss allen klar sein: Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – so wie es die Briten eben beschlossen haben – führt zu Schaden für beide Seiten“, sagte …

Die EU ist offenbar unter bestimmten Bedingungen bereit, in der strittigen Nordirland-Frage noch einmal einen Schritt auf Großbritannien zuzugehen. Die Initiative dafür müsse allerdings vom EU-Mitgliedstaat Irland kommen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreisen in Brüssel. Konkret geht es um den „Backstop“ für Nordirland im EU-Austrittsvertrag. Ziel …

Der britische Brexit-Hardliner Nigel Farage hält ein zweites Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für möglich. „Ich glaube und fürchte, dass wir auf einem Weg zu einer Verlegung und möglicherweise einem zweiten Referendum sind“, sagte der frühere UKIP-Chef am Mittwoch dem Nachrichtensender Sky News. Zunächst …

Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Partei von Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. „Die Konservativen haben das Brexit-Chaos zu verantworten“, sagte Riexinger am Mittwoch. „Teile der Partei haben mit den Rechtspopulisten geflirtet und sich …

Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament will EU-Chefunterhändler Michel Barnier weiter an einer tragfähigen Lösung arbeiten. Ein geregelter Austritt bleibe oberste Priorität für die nächsten Wochen, sagte Barnier am Mittwochmorgen im EU-Parlament in Straßburg. Zum jetzigen Zeitpunkt könne aber …

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag mit der EU hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem chaotischen Brexit gewarnt. Ein ungeordneter Austritt hätte „dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Und er würde auch zu …

Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann, zeigt sich besorgt über das Votum des britischen Unterhauses. „Der harte Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe“, sagte Bullmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens sei jedoch noch vermeidbar. „Theresa May hat zwei Möglichkeiten, den harten …

Das britische Unterhaus hat den von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Es gab 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen. Premierministerin Theresa May sagte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses, dass dies eine deutliche Niederlage sei, aber nichts darüber aussage, wie das Parlament den Volkswillen, den Brexit …

Die Bundesregierung bereitet sich auf einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU vor. „Angesichts der innenpolitischen Lage im Vereinigten Königreich“ könne man einen ungeordneten Austritt „nicht ausschließen“, heißt es in einem als vertraulich eingestuften Papier des Auswärtigen Amtes, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Deshalb treibe die Bundesregierung, die sich …