Europa

Die EU-Staaten treten vor der Europawahl Ende dieser Woche bei der geplanten Verbesserung der Fahrgastrechte auf die Bremse. Wie aus einem internen Papier des Ministerrats hervorgeht, sperren sich die Mitgliedstaaten nicht nur gegen die geplante Anhebung der Entschädigungszahlungen, sie wollen die Bahnunternehmen auch in einer Vielzahl von Fällen, darunter beim …

Eine Woche vor der Europawahl sind tausende Menschen in mehreren Städten in Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Zu den Protesten aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 250 Initiativen und Gruppen. Europaweit waren Demonstrationen in rund 50 Städten geplant.

Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, Michel Barnier (Frankreich), hat sich für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission ausgesprochen. "Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten", sagte Barnier zu "Bild am Sonntag". "Dazu zählt das Recht auf einen Kommissar und das Recht, …

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat verärgert auf die Entwicklung in Großbritannien reagiert. Er hoffe, dass die Fristverlängerung bis zum 31. Oktober zu einem geordneten Brexit führe, sagte der Österreicher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ein Monat ist schon verloren. Die Briten müssen endlich sagen, was sie wollen." Als künftige Form der …

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält die Aufnahme weiterer Länder in die EU mittelfristig für unrealistisch. "Man wird sehen, ob einzelne Länder hinreichend ehrgeizig sind, um der EU in den kommenden fünf Jahren beizutreten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Im Moment bin ich da eher skeptisch." Entwicklungen wie der Kampf …

Der britische Schriftsteller Ian McEwan bezeichnet den Brexit als "traurigen, verrückten Vorgang". In der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" sagt er, er sei auch "wütend, weil mir meine EU-Staatsbürgerschaft genommen werden soll". Für McEwan ist der Brexit die Folge eines Bürgerkriegs innerhalb der Tory-Partei. Seit 40 Jahren würde dieser Konflikt schwelen, …

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU davor gewarnt, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Ländern des westlichen Balkans zu verschieben. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir immer wieder draufsatteln", sagte Roth dem "Spiegel". Die EU müsse bei dem geplanten Zeitplan bleiben, direkt nach …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert einen neuen europäischen Vertrag mit härteren Strafen. Er müsse "neben klaren Spielregeln auch Sanktionen vorsehen, die tatsächlich greifen", schreibt Kurz in einem Beitrag für die FAZ (Samstagsausgabe). "Es kann nicht sein, dass einige Mitgliedstaaten zwar willens sind, Fördermittel aus Brüssel anzunehmen, aber gleichzeitig unser gemeinsames …

In der Brexit-Debatte muss sie sich zurückhalten, aber der britischen Königin lag die europäische Integration Großbritanniens offenbar früh am Herzen. Das zeigte ein Vermerk im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes, den Botschafter Rüdiger Freiherr von Wechmar nach seinem Abschiedsbesuch 1988 verfasst hat, schreibt der "Spiegel". Elizabeth II. ließ demzufolge "keinen …