Europa

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei "nicht die Lösung", sagte Szijjártó der "Welt". "Frontex ist ein Reisebüro", sagte der Minister. "Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen." …

Die britische Regierung hat nach Angaben der EU-Kommission bisher noch keine "rechtswirksame Lösung" vorgeschlagen, mit der man den umstrittenen Backstop im ausgehandelten Brexit-Vertrag ersetzen kann. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag nach einem Arbeitsessen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg mit. Ziel des …

Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag werden aus der CDU massive Bedenken an der Top-Kandidatin laut. Der CDU-Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Markus Pieper sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): Es gebe in den Reihen …

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Formulierung "Schutz der europäischen Lebensweise" in der Stellenbeschreibung des neuen EU-Kommissars für Migration verteidigt. Diese sorgte für scharfe Kritik. "Für manche von uns scheint in dieser Debatte der Begriff ,europäische Lebensweise‘ politisch zu aufgeladen, als dass wir ihn verwenden sollten", …

Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung werfen der Türkei im Rahmen der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. "Obwohl es gegen das internationale Recht verstößt, hat Erdogans langer Arm auch Europa erreicht und es wurde versucht, Leute zu entführen", heißt es in einem …

Die Ankündigung des US-Whistleblowers Edward Snowden, sich in Europa um politisches Asyl zu bemühen, löst in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Während Politiker der SPD, Grünen und Linken Verständnis für Snowden signalisieren, weisen Vertreter der Union und der Liberalen das Ansinnen des seit sechs Jahren in Russland lebenden Amerikaners zurück. …

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel auf neue Verhandlungen mit Großbritannien zu drängen, um die Briten in der EU zu halten. "Deutschland sollte auf jeden Fall darauf drängen, dass die EU London noch einmal Verhandlungen anbietet", sagte der Finanzwissenschaftler der "Welt" (Samstagausgabe). Johnson habe, ohne es …

Die Subventions- und Steuerpolitik der EU verzerrt den Wettbewerb im Reedereigeschäft. Zu diesem Ergebnis kommt, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ein Bericht der OECD, den die Organisation der Industrieländer am Dienstag vorstellen wird. Kritisiert wird darin, dass es seit 1996 immer mehr EU-Mitgliedsländern erlaubt wurde, die Geschäfte …

Der Whistleblower Edward Snowden warnt davor, den Aufstieg von Politikern wie dem US-Präsidenten Donald Trump und dem britischen Premierminister Boris Johnson oder der AfD nur als vorübergehende Abweichung von der politischen Norm zu betrachten. "Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem …

Der in Russland gestrandete US-Whistleblower Edward Snowden hofft doch noch darauf, in Deutschland oder einem anderen Land der Europäischen Union politisches Asyl zu bekommen. "Wenn Deutschland mich aufnehmen würde, würde es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst", sagte Snowden der "Welt" (Samstagausgabe). Dies sei für …

Der Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als "Akt der Verzweiflung" eingestuft. "Im Grunde genommen hat die EZB ihr Pulver verschossen. Sie versucht, die haushaltspolitischen Versäumnisse der Mitgliedstaaten auszugleichen. Das wird ihr nicht gelingen", sagte der Direktor des Centrums für europäische Politik (CEP) der "Neuen …