Europa
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Scholz verspricht deutsche Finanzhilfen für Europa
Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft der Bundesregierung bekundet, den Wiederaufbau europäischer Krisenstaaten mit…
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IWF rechnet mit Schuldenschnitten
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt sich angesichts der Coronakrise auf neue Schuldenkrisen ein. Ärmere Länder würden „mehr Schuldenstundungen brauchen, in…
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Gabriel fordert mehr Zusammenhalt der EU im Verhältnis zu den USA
Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA fordert der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mehr Zusammenhalt der EU.…
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Verfassungsrichter: EZB-Urteil hätte abgewendet werden können
Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte womöglich abgewendet werden können, wenn sich die EZB…
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Ischinger: EU soll notfalls mit Militäreinsatz in Libyen drohen
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, macht sich dafür stark, dass die EU im libyschen Bürgerkrieg notfalls auch den…
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Airbus drosselt Geschäft um 40 Prozent
Der Flugzeugbauer Airbus wird als Reaktion auf die Luftfahrt-Krise für zwei Jahre seine Produktion und seine Auslieferungen um 40 Prozent…
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Manfred Weber fordert einheitliches EU-Asylrecht
Der Vorsitzende der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will nationale Asylgesetze durch eine europäische Regelung ersetzen.…
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Konflikt um Anleihekäufe: Frankreichs Notenbank erwartet Einigung
Der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau sieht gute Chancen, den Konflikt um die Anleihekäufe der EZB mit dem Bundesverfassungsgericht…
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Völkerrechtler kritisiert Trump-Drohungen gegen Strafgerichtshof
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs…
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Schulze will Einigkeit über EU-Klimaziel 2030 herstellen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will während der deutschen EU-Präsidentschaft eine Einigung über ein EU-Klimaziel für 2030 erreichen. „Als Umweltministerin sage…
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SPD-Chef kritisiert Weber-Vorstoß zum „Green Deal“
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, den europäischen „Green Deal“ angesichts der Coronakrise auf Eis…
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