News zu Ukraine

Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich bei den am Montag in Berlin stattfindenden Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt für eine UNO-Friedensmission in dem Land stark machen. „Wir dürfen nichts unversucht lassen, um zu einem haltbaren Waffenstillstand zu kommen, den Rückzug schwerer Waffen zu erreichen und humanitäre Verbesserungen für die leidenden Menschen …

Nach dem vorgetäuschten Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko wirbt die Ukraine bei westlichen Regierungen um Unterstützung. „Wir hoffen auf Verständnis bei unseren Partnern“, sagte der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelisejew, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Zugleich forderte er, nicht sein Land zu kritisieren, sondern Russland. „Die …

Das Bundesverteidigungsministerium will mit Technologie die Ausstattungsprobleme der Bundeswehr in den Griff bekommen und Krisen früher erkennen. Im Zuge der Digitaloffensive schafft die Bundeswehr daher nun Big-Data-Software an, berichtet der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Im Rahmen von Pilotprojekten werden zurzeit IBM Watson und SAP Analytics getestet“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der …

Trotz erheblicher Spannungen zwischen beiden Seiten will die Nato beim Treffen zwischen der westlichen Verteidigungsallianz und Russland (Nato-Russland-Rat) an diesem Donnerstag Moskau ausführlich über das geplante Großmanöver „Trident Juncture“ informieren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte Nato-Kreise. An dem Manöver werden voraussichtlich rund 35.000 Soldaten teilnehmen, darunter etwa …

Vor der SPD-Vorstandssitzung zur Russland-Politik am Montag haben führende Sozialdemokraten einen verstärkten Dialog mit Russland gefordert. „Mir ist wichtig, dass wir weiter auf Dialog setzen. Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückfinden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der „Welt“ (Montagsausgabe). Es sei gut, dass …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bricht am Montag zu einer dreitägigen Reise nach Moskau auf. „Die Fahrt nach Russland hat den Hintergrund, die Kontakte nach Moskau in einer international schwierigen Zeit nicht abreißen zu lassen – so, wie es auch Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen …

CSU-Vize Manfred Weber hat die SPD vor einem Kurswechsel in der Russland-Politik gewarnt. Wenn jetzt manche Sozialdemokraten die gegen Moskau verhängten Sanktionen infrage stellten, dann „stellen sie auch Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit infrage“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Russlands Präsident Wladimir Putin werde die …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlicher Position im Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 zu beziehen. „Die Verantwortung Russlands ist jetzt endgültig geklärt“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online „Wir schulden es nicht nur den zahlreichen Opfern, sondern auch der Ukraine, das klar zu benennen.“ Die …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung anlässlich des Baustarts der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Die Bundesregierung macht sich zum Steigbügelhalter des autokratischen Präsidenten Putin, die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst und es wird ein Spaltpilz für Europa geschaffen“, sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online. Zwar erwache Kanzlerin Angela Merkel …