Tag Archives: Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Voraussetzung für die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen für einen fairen Frieden sei der …

Die Zahl russischer Deserteure ist zuletzt offenbar gestiegen. Zwischen Januar und Mai 2023 hätten sich russische Militärgerichte mit insgesamt 1.053 Fällen von Fahnenflucht befasst, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes, der sich auf „glaubhafte Berichte unabhängiger russischer Journalisten“ beruft. Das seien mehr als im gesamten Jahr 2022. Die Durchsetzung von Disziplin in den eigenen Reihen sei …

Die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine spalten das Meinungsbild der Bundesbürger. Eine knappe Mehrheit (49 Prozent) glaubt, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen, 46 Prozent glauben das nicht, so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv. Die Ostdeutschen (64 …

Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. Wir werden damit leben müssen, dass unser Verhältnis zu Russland gestört bleibt, weil das wichtigste Kapital fehlt: Vertrauen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der „Welt“ …

Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang mit China. „Neben Russland müssen die G7 dringend eine gemeinsame Haltung gegenüber China entwickeln“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren und die chinesische Staatsführung in die Pflicht nehmen.“ Chinas Präsident Xi Jinping würde „Vertrauen gewinnen, …

Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur Lieferung von F-16-Jets stößt auf Zustimmung bei FDP, Grünen und Union. „Eine F-16-Koalition des Westens zugunsten der Ukraine ist extrem sinnvoll, weil dieses Jagdflugzeug genau für den Luftkampf ausgelegt ist und 25 Nationen die Maschine im Einsatz haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Hiroshima über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die Welt sei „bedroht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit all den Konsequenzen, die das für das Leben der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine hat, aber auch für die Sicherheit in Europa und in der ganzen …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben schnellstmöglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Ich erwarte, dass alle Verbündeten, die die zwei Prozent noch nicht erreichen, das so schnell wie möglich tun“, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“. Zwei Prozent seien künftig nicht mehr das Ziel, sondern das „absolute Minimum“, was alle erreichen sollten – „nicht erst in einem Jahrzehnt, …

Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten. „Wir haben nichts, was wir liefern könnten. Der Eurofighter ist ein gesondertes System. Das würde logistische Probleme und Fragen der Ausbildung nach sich ziehen“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Allerdings habe die Bundesregierung den Boden bereitet für die von …

Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. „Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F16-Allianz mitwirken“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Einerseits kann Deutschland politisch Partner für eine solche Allianz gewinnen, die ihre F16-Kampfjets abgeben. Andererseits könnten wir logistisch diese Allianz unterstützen, zum Beispiel durch die Bereitstellung und …

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine begrüßt. „Es ist gut für die Ukraine und die Menschen im globalen Süden, dass das Schwarzmeer-Getreideabkommen um weitere 60 Tage verlängert wird“, sagte Özdemir am Mittwoch. „Aber vergessen wir nicht, dass Russland das Abkommen zuvor einseitig und vorzeitig aufgekündigt hatte.“ Putin scheine „immer verzweifelter um seinen …