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Nach dem Ende des umstrittenen russisch-weißrussischen Manövers “Sapad 2017” sieht sich die Nato in ihren Befürchtungen bestätigt. “Eine volle Bewertung wird zwar einige Wochen in Anspruch nehmen, Anhaltspunkte zeigen aber schon jetzt, dass Ausmaß und geografischer Umfang von `Sapad 2017` beträchtlich über die ursprünglichen Ankündigungen hinausgehen”, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen: “Wir brauchen sicher mehr Vereinte Nationen und nicht weniger”, sagte Gabriel am Dienstag vor seiner Abreise zur UN-Vollversammlung in New York. “Die Werte der Charta der Vereinten Nationen, die Zusammenarbeit aller unter dem Dach der Vereinten Nationen ist …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht eine Chance auf Fortschritte in der Ukraine-Krise. “Es gibt tatsächlich eine Veränderung der russischen Position. Da sollte man auf jeden Fall sorgfältig prüfen”, sagte der ehemalige deutsche Top-Diplomat der “Welt” (Montagausgabe). Es sei eine Chance, “womöglich nicht nur für das Donbass, sondern …

Der außenpolitische Chefberater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelisejew, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf für seinen Vorschlag kritisiert, die gegenwärtigen Sanktionen gegen Russland schon aufzuheben, bevor Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt hat: Jelisejew sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstag), es sei “nicht das erste Mal”, …

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Entwicklung der Sicherheitslage in der Ostukraine bedauert. Diese habe sich in den vergangenen Tagen “nicht signifikant verbessert”, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Merkel und Macron. Trotz der gemeinsamen Unterstützung der Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, …

Im ersten Halbjahr sind in Deutschland 65.755 Ermittlungsverfahren gegen Schwarzarbeit eingeleitet worden. Das ist ein Anstieg um fünf Prozent (plus 3.342 Verfahren) gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bei illegal in der Bundesrepublik lebenden Schwarzarbeitern, die im Deliktsfeld “unerlaubter Aufenthalt” erfasst werden, wurde ein Plus um 28 Prozent auf 941 …

Wegen des möglichen Einzugs von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in das Direktorium des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft hat der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer eine sofortige Distanzierung der SPD von Schröder gefordert. “Gerhard Schröders Verhalten ist schamlos. Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins. Die SPD sollte jetzt …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Äußerung zu Russland und der Krim verteidigt und die Kritik des ukrainischen Außenministers Pavlo Klimkin daran zurückgewiesen. “Die Annexion der Krim ist ein Völkerrechtsbruch, den man nicht akzeptieren darf. Der Konflikt lässt sich aber nicht schnell lösen”, sagte der FDP-Politiker der “Rheinischen Post” (Donnerstag). …

Das FBI hat Räumlichkeiten von Donald Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Paul Manafort durchsucht. Das berichtete am Mittwoch der US-Sender ABC News. Ein Durchsuchungsbeschluss sei bereits am 26. Juli im Bundesstaat Virginia umgesetzt worden, wie erst jetzt bekannt wurde. Die FBI-Beamten waren demnach auf der Suche nach Unterlagen in den Ermittlungen zu …