News zu Ukraine

Der Sozialwissenschaftler und langjährige Grünen-Politiker Ralf Fücks hat die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden als Richtungsentscheidung auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen bezeichnet. „Ich glaube, diese Wahl war auch insofern eine Richtungsentscheidung, weil Merz die Republik wieder stärker polarisiert hätte“, sagte der ehemalige Grünen-Vorsitzende der „Welt“. „Manche finden das …

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, sich wegen des Ukraine-Konflikts von dem Gaspipeline-Projekt Nordstream 2 zu verabschieden. „Da würden Trump und die US-Gaskonzerne sich freuen, weil sie uns gern ihr teures Frackinggas verkaufen möchten. Deutschland braucht Nordstream 2 mehr als Putin“, sagte Wagenknecht der „Welt am Sonntag“. Wer aus …

Der jüngste militärische Zwischenfall im Asowschen Meer hat den schwelenden Russland-Ukraine-Konflikt wieder ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft gerückt. Eine deutliche Mehrheit (74 Prozent) weist Russland eine große Verantwortung für die Eskalation der Lage in der Ukraine zu. Das hat eine Infratest-Umfrage des „ARD-Deutschlandtrends“ von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. …

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, kann sich weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorstellen. „Wenn Russland weiter die Souveränität der Ukraine verletzt, dann können neue Sanktionen nicht ausgeschlossen werden“, sagte McAllister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die russischen Versuche, die Ukraine zu destabilisieren, sind eine Gefahr für die Sicherheit ganz Europas. …

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, schließt einen Ausstieg aus dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht aus, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Projekt – egal was Putin macht – immer weiter geht“, sagte …

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgerufen. Deutschland dürfe sich „nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Gabriel kritisierte Forderungen der Ukraine nach deutschen Kriegsschiffen gegen Russland sowie den Vorschlag nach einer Schließung von internationalen Häfen für russische Schiffe …

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat sich mit Blick auf die sich zuspitzende Krise in der Ukraine gegen neue Sanktionen ausgesprochen. „Ich sehe die Lage mit großer Sorge und setzte darauf, dass die Bundesregierung weiter den Dialog sucht, und auf diplomatischem Wege an einer Lösung des Konflikts mitwirkt“, …

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erteilt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Forderung Kiews nach der Entsendung von Kriegsschiffen zur Halbinsel Krim indirekt eine Absage. Beide Seiten ruft er zur Mäßigung auf. „Was jetzt wichtig ist, ist, dass alle Parteien mit Zurückhaltung agieren und daran arbeiten, die Situation zu entschärfen“, …

Der ukrainische Premierminister Wolodymyr Groisman fordert von Deutschland und der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant. Die Eskalation im Asowschen Meer hat das wieder einmal gezeigt. Wir fordern von der EU und Deutschland, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen“, sagte Groisman der …