News zu Ukraine

BDI-Präsident Dieter Kempf sieht nur bei erkennbaren politischen Fortschritten im Ukraine-Konflikt Möglichkeiten für eine Lockerung der Russland-Sanktionen. „Wir dürfen den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Freitagausgaben). „Sprachlosigkeit wie im Kalten Krieg bringt niemanden weiter.“ Es bleibe jedoch …

Der türkische Energieminister Berat Albayrak, der als Schwiegersohn von Staatspräsident Tayyip Erdogan eine wichtige Rolle in der Türkei einnimmt, hat für einen Neustart in den deutsch-türkischen Beziehungen geworben. Der Wille beider Seiten sei da, sagte Albayrak der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Nun sei es an der Zeit „pragmatisch zu sein …

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine neue Russlandpolitik gefordert. Moskaus Bestreben, seine außenpolitischen Ziele auch mit militärischen Mitteln zu erreichen, habe das internationale Umfeld „dramatisch verschlechtert“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Roth nennt die Krim-Krise, die Destabilisierung im Osten der Ukraine, …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekennt sich trotz des Drängens der US-Amerikaner, von Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 abzulassen, zu dem umstrittenen Projekt, mit dem russisches Gas über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führen soll. Der „Bild“ (Montag) sagte Altmaier: „Das Projekt Nord Stream 2 ist …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland und appelliert an die Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. „Ganz unabhängig von Putin – wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Beziehungen zu Russland auf eine neue Basis zu stellen. „Der deutschen Politik kommt eine große Verantwortung zu, an einer Verbesserung der Partnerschaft mit Russland zu arbeiten“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dobrindt nannte es „sehr umstritten“, ob die in …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt im Umgang mit Russland auf ein entschiedenes Handeln der Mitgliedsstaaten. „Es wird wichtig sein, Moskau weiter zu zeigen, dass es Konsequenzen hat, wenn Russland sich so verhält, wie auf der Krim, wenn Russland hinter Cyber-Attacken steckt und internationale Regeln verletzt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). …

Die Ukraine erhofft sich von der Bundesregierung Unterstützung für eine UN-Blauhelmmission im umkämpften Osten des Landes. „Wir brauchen jetzt vor allem eine Blauhelm-Mission der UNO in der Ostukraine“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) vor seinem Staatsbesuch in Berlin am Dienstag. Im Gegensatz zu russischen Vorstellungen für …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die EU-Agrarsubventionen grundsätzlich beibehalten. Im Nachrichtenmagazin Focus verteidigte sie die Zahlungen, weil diese auch der biologischen Vielfalt dienten, dem Bienenschutz oder der Landschaftspflege. „Und genau das wird honoriert, weil es gesamtgesellschaftliche Anforderungen sind, die erst einmal nichts mit dem Wirtschaftsbetrieb zu tun haben“, sagte Klöckner. …